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  • Mietenwahnsinn 2019
Sa 26.01. um 12 Uhr Kundgebung und Gedenken vor der ehemaligen „Dienststelle für Juden beim Berliner Arbeitsamt“ anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus

Bild Fontanepromenade

 
“…dass dieses Gebäude eine Nutzung erfährt, die seiner historischen Bedeutung gerecht wird.“
Offener Brief  Inge Deutschkron, 29.12.2016

Trotz jahrelangen öffentlichen Diskurses und der eindringlichen Mahnung von stadtpolitischen Initiativen und jüdischen Betroffenen der NS-Verfolgungs-und Vernichtungspolitik lassen die Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stiftung Topographie des Terrors die spekulative Verwertung von historisch und gedenkpolitisch bedeutsamen Immobilien und Grundstücken in Kreuzberg auch im Jahre 2019 unvermindert weiterhin zu.


Der "Bürgerbeteiligungsprozess" zum Sanierungsgebiet Rathausblock, der zögerliche Umgang mit der NS- Zwangsarbeit auf dem Dragoner-Areal, eine sich seit mehr als fünf Jahren hinziehende Verhinderungspolitik bei der Einrichtung eines Gedenkortes in der historischen Immobilie auf dem Grundstück Fontanepromenade 15, der Umgang des Bezirks mit der Initiative Bockbrauerei, die sich für den 100%igen Erhalt der Keller und für die Einrichtung eines Gedenk- und Erinnerungsortes an dieser unterirdischen NS-Rüstungsproduktionsstätte einsetzt, und nicht zuletzt die lobbygetriebenen Phantasien zur Bebauung des angrenzenden Tempelhofer Feldes, die das Land Berlin und das Privatkapital auch nach dem Ergebnis des Volksentscheids nicht aufgeben, sind Beispiele für das Primat spekulativ-gewerblicher Interessen zulasten sozialer, geschichtspolitischer und gemeinnütziger Initiativen aus der Bürgerschaft. Darüber hinaus gibt es in der einstigen Tempelhofer Vorstadt diverse weitere "Stadterneuerungs"- und Spekulationsprojekte, die nicht minder Begehrlichkeiten bei der in- und ausländischen Investoren-Meute wecken, wie etwa das Areal des Postgiroamtes bei der CG-Gruppe.

Das in Mode gekommene Schlagwort "Bürgerbeteiligung" kann also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die im Kreuzberger Kiez und in den angrenzenden Bezirken lebenden Mieter*innen, Hausgemeinschaften, miet-, stadt- und sozialpolitischen Initiativen von der Mitbestimmung über Belange, die ihre elementaren Grundrechte wie Wohnen, Arbeiten betreffen, und von der stadträumlichen Mitgestaltung ihrer Kieze systematisch ausgeschlossen sind – vor allem dann, wenn ideologische und profitgeleitete Interessen der Stadtoberen und privater Investoren ins Spiel kommen.

In den Kiezen um den historischen Berliner Kreuzberg haben deshalb im letzten Jahr verschiedene Stadtteilinitiativen ein stadt- und gedenkpolitisch aktives „Netzwerk Zwangsarbeit“ gegründet mit dem Ziel, in den Prozess des spekulativen Umbaus der Stadt einzugreifen. Mit der Kundgebung vor dem Haus in der Fontanepromenade 15 wollen wir die Berliner Bevölkerung im „Fontanejahr 2019“ über die Geschichte dieses Hauses informieren und Zeitzeugen sprechen lassen. Damit schlagen wir gleichzeitig den Bogen zum stadtpolitischen Diskurs, zumal sich die geschichtspolitischen, bürgerschaftlichen Initiativen zunehmend auch deshalb in einen asymmetrischen, strukturell von oben diktierten Diskurs gedrängt sehen, weil das Land Berlin zentrale Prestigeprojekte ohne inhaltliche Konzeption vorantreibt.
So erfüllt etwa der bürgerschaftliche Diskussionsprozess „Runder Tisch Zwangsarbeit“, der implementiert wurde, um die im rot-rot-grünem Koalitionsvertrag vorgesehene Gründung einer Stiftung NS-Zwangsarbeit zu begleiten, lediglich eine Feigenblattfunktion. Das Gleiche gilt z. B. für das bürgerschaftliche „Partizipationsmodell“ auf dem Tempelhofer Feld. Eine ernsthafte Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements und Sachverstands in stadträumliche Planungsprozesse ist bei einer solchen „Bürgerbeteiligung“ nicht vorgesehen.

Durch die zunehmende Privatisierung von Gebäuden, die sich ehemals in öffentlichem Besitz befanden, hat in den letzten Jahrzehnten eine stille Entsorgung von NS-Geschichte stattgefunden.

Darüber und über die Spekulation mit Wohn,- Gewerbe- und öffentlichem Stadtraum in den Kiezen, über mangelnde demokratische Teilhabe und über bezirkliche „Bürgerbeteiligung“ wollen wir mit Euch auf der Straße vor dem betroffenen historischen Grundstück Fontanepromenade 15 diskutieren.

Ort: Fontanepromenade 15, Kreuzberg (nahe U-Bahnhof Südstern)

Flyer zum Ausdrucken, Verteilen