Neubau, Neubau, Neubau ...!!!

Die politisch Verantwortlichen im Staat, im Senat, in den Kommunen ─ plötzlich füllen sie Alle ihre Sonntagsreden mit Äußerungen der Betroffenheit über steigende Mieten und Verdrängung. Und fast schon übermütig und mit vielen pompösen Ankündigungen jagt eine Absichtserklärung die andere etwas dagegen tun zu wollen:
  • Zweckentfremdungsverordnung
  • Mietenbremse
  • Bündnis für neuen bezahlbaren Wohnungsbau
  • Umwandlungsverbot
sind nur einige der Schlagworte, die massenhaft in der Öffentlichkeit lanciert werden und vergessen machen sollen, wer denn eigentlich mitverantwortlich ist, für steigende Mieten, der Zunahme von Zwangsräumungen, der Durchsetzung der unsozialen energetischen Maßnahmen, der Betreibung einer hohen Anzahl von Ferienwohnungen in Mietwohnungen, dem gewollten Anstieg der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die politisch Verantwortlichen in allen Parteien haben jahrelang nicht nur die Entwicklung steigender Mieten und Verwertung, die Spekulation und Verdrängung bedingen, begrüßt, sondern auch rechtlich und politisch die Voraussetzung für diese geschaffen.

Eins dieser Schlagworte, die in der Politik gerade inflationär formuliert wird, ist das eines notwendigen Neubaus, den die Stadt braucht. Gerne wird auch das Wort bezahlbar in den Mund genommen.

In diesem Zusammenhang wird auch mal nebenbei erwähnt, dass "der Berliner" sich mit dem Volksentscheid gegen eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld auch gegen einen Neubau bezahlbaren Wohnraums ausgesprochen habe.
"Der Berliner" spricht sich gegen bezahlbaren Wohnraum aus und wehrt sich gegen einen Neubau von Mietwohnungen?

Wer hat denn in den letzten Jahren massiv den kommunalen Wohnungsbestand privatisiert, die Förderung des sozialen Wohnungsbestandes gegen Null gefahren, Mietpreisbindungen aufgehoben, sprich den Bestand von bezahlbaren Wohnraum stark reduziert???

Und Neubau? Brauchen wir ihn und wenn ja, welchen?

Es gibt diesen Neubau, in der ganzen Stadt, auch und gerade in Kreuzberg und angrenzenden Bezirken.
Zum Beispiel:
  • ehemaliges Schultheiss-Gelände am Kreuzberg/ Methfesselstr.
  • entlang der Schwiebusserstr./ Friesenstr./ Columbia Damm
  • entlang des Mauerstreifens hinter dem Axel-Springer-Verlag
  • in der Fontanepromenade
  • an der Monumentenbrücke
  • am Gleisdreieck
  • Gasometer Fichtestr.
  • ehemaliges Krankenhausgelände am Urban: Umbau
  • ehemaliges Krankenhausgelände Wartenburgstr.: Umbau
  • Lofts in der Obentrautstr.
  • geplanter Neubau an der Hasenheide
  • Baugenossenschaft Möckernkiez
  • Baugenossenschaft Blücherstr./ Ecke Schleiermacherstr.
  • geplanter Neubau auf dem Gelände hinter dem Finanzamt Mehringdamm
  • geplanter Neubau auf dem ehemaligen Blumengroßmarkt
und viele Baulückenschließungen

Es gibt den Neubau in der ganzen Stadt: Eigentumswohnungen, hochpreisige Mietwohnungen, für Viele unbezahlbare Eigentumsbildung durch Baugruppen, genossenschaftliches Wohnen ab 8,50/qm Nettokalt, usw.

Es gibt den Neubau, nur der ist für Viele unbezahlbar!

Und bevor jede Freifläche verbaut wird, soll erst mal der spekulative Leerstand von Mietwohnungen behoben werden, müssen Ferienwohnungen in Mietshäusern verboten und Verwertung und Verdrängung im Wohnungsbestand umgehend gestoppt werden.

Die soziale Schere geht auseinander, während für die Einen der bezahlbare Wohnraum knapp gehalten wird, was ja auch in einer Marktwirtschaft eine Voraussetzung für steigende Mieten ist, haben Andere immer mehr Wohnraum zur Verfügung. Und vergessen wir nicht den politischen und wirtschaftlichen Baufilz der letzten Jahrzehnte in Berlin, auch und gerade im öffentlich geförderten kommunalen Wohnungsbau.

Wir fordern:
  • Schluss mit der Verdrängung und Verwertung im Mietwohnungsbestand
  • Beseitigung des spekulativen Leerstandes von Mietwohnungen
  • Neubau nur auf der Grundlage der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sozial, kommunal oder selbstverwaltet ohne Eigentumsbildung

WEM GEHÖRT KREUZBERG                        Juli 2014