Tagesspiegel 16.11.2019:

Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Ganz so einfach ist es wohl doch nicht. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig.


Berliner Zeitung 16.11.2019:

Innenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz 

Nach Einschätzung der Behörde übertritt das Land Berlin mit dem Projekt seine Kompetenzen. Auch im Detail erweist sich der Gesetzentwurf des Berliner Senats als juristisch problematisch. 


rbb24 16.11.2019:


Innenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz.


Berliner Morgenpost 16.11.2019:

Bauministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Ministerium sieht die Senatspläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. CDU-Landeschef Wegner ruft Rot-Rot-Grün „zur Besinnung“ auf.