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Pressemitteilung 18.02.1016 der Initiative für den Kiezerhalt/ Quartier Nördliche Bergmannstraße: Bezirksstadtrat Panhoff — Bebauung nach Gutsherrenmanier geplant

Anwohnerinitiative legt ein Rechtsgutachten zur Blücherstr. 26 vor, das die planungsrechtliche Unzulässigkeit der auf diesem Grundstück geplanten Bauvorhaben aufzeigt.

Die rechtgutachterliche Stellungnahme des Fachanwalts für Bau- und Planungsrecht Dr. Karsten Sommer, von den Anwohner_innen in Auftrag gegeben, stellt zu dem Bauvorhaben Blücherstr. 26 fest:

"Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen.
Die Position des zuständigen Stadtrats, der zum Ausdruck bringt, den Baunutzungsplan als planungsrechtliche Grundlage anwenden zu wollen und das Projekt der Blücher 26 Housing GmbH zu unterstützen, sind mit geltendem Bauplanungsrecht offenbar nicht vereinbar."
Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn

Veranstaltung am 4.Februar 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg

Vorneweg: die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind am Ende des Textes und für Alle, die Möglichkeit sich einer Arbeitsgruppe anzuschließen und mitzuarbeiten.

Und hier die Zusammenfassung der Veranstaltung in Farsi und arabischer Sprache


Angesichts von vielen Massenunterkünfte für Geflüchtete in und in unmittelbarer Nachbarschaft von Kreuzberg fand am 04.02. in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg eine Veranstaltung zum Thema "Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn" statt.

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Ziel der Veranstaltung war es, direkte Begegnung zu ermöglichen, voneinander zu hören, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln zu finden. Über 300 Anwohner*innen, Aktivist*innen sowie geflüchtete Menschen aus Sporthallen, den Hangar auf dem Flughafen Tempelhof und solche die schon länger bei uns leben, waren gekommen.
Pressemitteilung 31.01.2016 von Bizim Kiez: Bizim Bakkal schließt — die Initiative bleibt

Bisher betreibt Familie Çalışkan den Gemüseladen „Bizim Bakkal“, der zum Symbol im Kampf gegen Verdrängung in Kreuzberg wurde. Der Konflikt mit dem Investor Ioannis Moraitis findet jetzt ein Ende. Zum 31.3.2016 wird der Laden aus gesundheitlichen Gründen des Betreibers geschlossen. Die Nachbarschaft verliert damit an Kiezkultur, aber nicht an Biss im Kampf gegen den Ausverkauf ihres Kiezes.

Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung

BASTA Erwerbsloseninitiative, Berlin,19.01.2016

  • Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26 wird zur Mietwohnung
  • Auffforderung an die Hausverwaltung, die Wohnung umgehend und dauerhaft in eine reguläre Mietwohnung umzuwandeln
  • Wohnungssuchende sind in den nächsten 3 Tagen zur Wohnungsbesichtigung eingeladen
  • Nachbar_innen können bekannte Ferienwohnungen auf einer großen Wandkarte einzeichnen und somit Leerstand dokumentieren
  • Bezirk Mitte soll Ferienwohnungen beschlagnahmen und in Wohnraum umwandeln
  • Solidarität mit den von Zwangsräumung bedrohten Menschen in der Berlichingenstraße
Mietzuschuss für Sozialmieter*innen

Pressemitteilung 14.01.2016 von Kotti & Co

Am 1. Januar trat das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) in Kraft.

Dieses Gesetz ist Resultat des massiven Druckes zahlreicher Berliner Mieterinitiativen, die sich im Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid organisiert haben. Das Gesetz betrifft ca. 400.000 Berliner Haushalte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen, sowie in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Was lange währt.... ist noch längst nicht überlebt!

5 Jahre Mieten AG sind eine lange Zeit und es gibt genügend Leerlauf.

Deshalb hier der Aufruf zu der Mitarbeit auch im Jahr 2016. Es gilt die Umsetzung der Erhaltungssatzung zu begleiten. Wie steht es um Umwandlungen von Häusern, die vor Gesetzesänderung beantragt wurden.

Katastrophale Mieten bei Neuvermietung, die in den oft angezweifelten Mietspiegel einfließen. Welche sozialen Projekte haben überhaupt noch eine Chance im Kiez? Wie umgehen mit den Interessen der neuen Wohnungseigentümerinnen? Wie steht es um den sozialen und kommunalen Wohnungsbau im Kiez? Wann steht vor der Gier der Immobilienbranche die Anwohnerinteressen im Vordergrund der Kiezentwicklung?

Wir suchen Mitarbeit bei der Kiezgruppe, sowie auch bei der Gestaltung der Webseite!

Mieten AG

Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, da erfahrt ihr näheres


http://www.graefe-kiez-online.de/
Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr — Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!

Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik

Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben. Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal: Gegen Privatisierung von Wohnraum, Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation.
Wir, die Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 begrüßen die Entscheidung und danken allen, die auf diese hingearbeitet haben. Wir danken Baustadtrat Panhoff für seinen unermüdlichen Einsatz, seinem Team für die tatkräftige Unterstützung, dem Bezirk für die Entschlossenheit und auch dem Senat für den Willen, die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts letztendlich zu unterstützen.
Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015

1.) Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.

2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.

3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab — vor allem im Sinne der Flüchtlinge.

4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes — so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!

Gärtnerinnen und Gärtner des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, Eingang Oderstraße

Berlin, 02.12.2015


Mi 25.11. Leerstehendes Gebäude in Neukölln nach 2 Stunden Besetzung geräumt!

Am frühen Abend wurde von der Initiative “Social Center 4 All” das Gebäude der seit Jahren leerstehenden ehemaligen Post in Neukoelln besetzt. Nach rund 2 Stunden wurde die Besetzung durch die Polizei beendet. Zu der Gründen der Besetzung erklärte die Initiative: "Wir wollen damit zum einen eine politische Antwort auf die prekäre Situation, in der sich viele Geflüchtete in Berlin befinden, geben. Die Stadt schafft es seit Monaten nicht, den Menschen, die den lebensgefährlichen Weg in die “Festung Europa” auf sich genommen haben, auch nur minimale Versorgung zu garantieren.

Zum anderen wollen wir einen selbstverwalteten sozialen Raum schaffen, in dem sich Initiativen aus Berlin und Refugees kennenlernen und gemeinsame Diskussionen führen können. Wir wollen auch einen Raum öffnen, in dem Sport, Sprachkurse, Informationsveranstaltungen selbstorganisiert stattfinden können — jenseits des Versuchs eines permanenten staatlichen Zugriffs".

https://socialcenter4all.blackblogs.org
Pressemitteilung vom 09.11.2015: Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Wohnungslosen verhindern

Heute beginnt die dreitägige Bundestagung der BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), des Dachverbandes der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, in Berlin. Mit 900 Teilnehmenden und Mitwirkenden ist dies die bislang größte Tagung der Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Das große Interesse der Fachleute aus Sozialarbeit, Verbänden, Kommunen, Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Betroffenenorganisationen zeigt den enormen Problem- und Handlungsdruck in fast allen Regionen des Landes.

335.000 Menschen in Deutschland sind ohne Wohnung — so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Fast 40.000 von ihnen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Diese Zahlen sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Bis zum Jahr 2018 ist nach Schätzung der BAG W mit mehr als einer halben Million wohnungsloser Menschen zu rechnen.
Mietenvolksentscheid Berlin: Eine bewegungspolitische Tragik-Komödie in vier Akten?

Prolog:

Dieses Papier bewertet den Mietenvolksentscheid aus aktivistischer Sicht von Kreuzberger*innen, die sich im Rahmen der Initiative auf der Straße engagiert haben. Wir haben im Mietenvolksentscheid ein Instrument gesehen, das es ermöglicht, den langfristigen Organisierungsprozess von Berliner Mieter*innen voranzutreiben. Wir haben im April und Mai Unterschriften gesammelt, waren am Aktiventreffen beteiligt und haben uns in vielfältiger Weise für den Mietenvolksentscheid stark gemacht. Wir gehören nicht dem Ko-Kreis[1] an, zu dem die Vertrauensleute, der Pressesprecher und einige Experten*innen in Sachen Mietenangelegenheiten gehören.

1. Akt – Euphorie

Der Anfang des Mietenvolksentscheid geht auf die Euphorie des gewonnenen Referendums über das Tempelhofer Feld zurück. Die Kampagne von THF 100 hat auch uns beflügelt. In Berlin gibt es eine vielfältige Mieter*innenbewegung. Es ist aber bis jetzt nur partiell gelungen, diese stadtweit zu bündeln. Das Instrument des Mietenvolksentscheid erschien daher als eine Option, die Vernetzung von bestehenden Initiativen über die Kiezgrenzen hinweg voranzutreiben und neue Menschen in Mietenkämpfe einzubinden. Gleichzeitig gab es Initiativen, wie Kotti und Ko, die für ihr Klientel ein Gesetz ausarbeiten wollten, ein Entwurf, der möglichst auch zum Gesetz und damit zu realen Verbesserungen für sozial schwache Mieter*innen rund ums Kottbusser Tor führen sollte.