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Information zu den Bebauungsplänen auf dem Grundstück Blücher 26 — Stadtnatur und Wohnqualität im Kiez erhalten!

Auf den Grundstücken Blücherstr. 26a und 26 b planen zwei verschiedene Bauträger umfangreiche zusätzliche Bebauungen:
  • ca. 7 neue Gebäude, teilweise 7-stöckig
  • Grünanlage zwischen Baerwald- und Schleiermacherstr. soll ggf. durchfahrtstauglich gemacht werden
  • In Summa wird die gesamte Park- und Gartenanlage (Grundstücke und öffentlicher Weg) stark verkleinert, ein größerer Teil der 80 Bäume würde verschwinden
  • Betroffen ist auch der Spielplatz mit einer Teilüberbauung oder Verlagerung
31.03.2016 Pressekonferenz vom Bündnis gegen Zwangsräumung: Berlichingenstr. 12, Moabit

ZUM SACHSTAND — KURZFASSUNG

In der Berlichingenstr. 12 wohnen wohnungslose Männer. Die Hausverwaltung des Eigentümers, die Berolina Grundbesitz GmbH, hat dem Betreiber der Berlichingenstr. 12, dem „Gästehaus Moabit“, gekündigt und an einen neuen Betreiber, dem Hostelbetreiber Gikon, zu einem weit höheren Preis vermietet.

Die Gikon will die Wohnungslosen los werden und Geflüchtete unterbringen, weil mit diesen mehr Profit zu machen ist. Die Bewohner wehren sich mit dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und anderen Unterstützer_innen dagegen. Sie wollen nicht, dass Wohnungslose gegen Geflüchtete ausgespielt werden.
Pressemitteilung 22.02.2016 von der Initiative Karla Pappel: Zur Vernichtung preiswerten Wohnraumes in der Heidelberger Straße

In der Heidelberger Str. 15-18 stehen laut Baustadtrat Blesing 66 Wohnungen leer.
Die Genossenschaft Wohnungsbauverein Neukölln (WBV Neukölln) plant dort die Vernichtung preiswerten Wohnraums, um an gleicher Stelle wesentlich teurere Wohnungen zu errichten. Die Zerstörung günstigen Wohnraums ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir verlangen von der Bezirksbürgermeisterin, die Baugenehmigung für die Heidelberger Str. 15-18 zurückzunehmen.
Pressemitteilung 18.02.1016 der Initiative für den Kiezerhalt/ Quartier Nördliche Bergmannstraße: Bezirksstadtrat Panhoff — Bebauung nach Gutsherrenmanier geplant

Anwohnerinitiative legt ein Rechtsgutachten zur Blücherstr. 26 vor, das die planungsrechtliche Unzulässigkeit der auf diesem Grundstück geplanten Bauvorhaben aufzeigt.

Die rechtgutachterliche Stellungnahme des Fachanwalts für Bau- und Planungsrecht Dr. Karsten Sommer, von den Anwohner_innen in Auftrag gegeben, stellt zu dem Bauvorhaben Blücherstr. 26 fest:

"Die Planungen der Blücher 26 Housing GmbH sind nach dem Maß der baulichen Nutzung planungsrechtlich nicht zulassungsfähig, solange der Baunutzungsplan nicht durch einen Bebauungsplan abgelöst wird. Die Planung der Blücher 26 Housing GmbH ist geradezu der typische Fall einer Planung, die wegen des geplanten hohen Nutzungsmaßes ein Planerfordernis auslöst. Es bedarf eines Bebauungsplans oder deutlicher Abstriche am Nutzungsmaß, um die Planung an die Grundzüge des Baunutzungsplans 1958/60 anzupassen.
Die Position des zuständigen Stadtrats, der zum Ausdruck bringt, den Baunutzungsplan als planungsrechtliche Grundlage anwenden zu wollen und das Projekt der Blücher 26 Housing GmbH zu unterstützen, sind mit geltendem Bauplanungsrecht offenbar nicht vereinbar."
Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn

Veranstaltung am 4.Februar 2016 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg

Vorneweg: die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind am Ende des Textes und für Alle, die Möglichkeit sich einer Arbeitsgruppe anzuschließen und mitzuarbeiten.

Und hier die Zusammenfassung der Veranstaltung in Farsi und arabischer Sprache


Angesichts von vielen Massenunterkünfte für Geflüchtete in und in unmittelbarer Nachbarschaft von Kreuzberg fand am 04.02. in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg eine Veranstaltung zum Thema "Soziale Stadt für Alle — geflüchtete Menschen werden Nachbarn" statt.

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Ziel der Veranstaltung war es, direkte Begegnung zu ermöglichen, voneinander zu hören, miteinander ins Gespräch zu kommen und Ansatzpunkte für gemeinsames Handeln zu finden. Über 300 Anwohner*innen, Aktivist*innen sowie geflüchtete Menschen aus Sporthallen, den Hangar auf dem Flughafen Tempelhof und solche die schon länger bei uns leben, waren gekommen.
Pressemitteilung 31.01.2016 von Bizim Kiez: Bizim Bakkal schließt — die Initiative bleibt

Bisher betreibt Familie Çalışkan den Gemüseladen „Bizim Bakkal“, der zum Symbol im Kampf gegen Verdrängung in Kreuzberg wurde. Der Konflikt mit dem Investor Ioannis Moraitis findet jetzt ein Ende. Zum 31.3.2016 wird der Laden aus gesundheitlichen Gründen des Betreibers geschlossen. Die Nachbarschaft verliert damit an Kiezkultur, aber nicht an Biss im Kampf gegen den Ausverkauf ihres Kiezes.

Feierliche Beschlagnahmung einer Ferienwohnung

BASTA Erwerbsloseninitiative, Berlin,19.01.2016

  • Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26 wird zur Mietwohnung
  • Auffforderung an die Hausverwaltung, die Wohnung umgehend und dauerhaft in eine reguläre Mietwohnung umzuwandeln
  • Wohnungssuchende sind in den nächsten 3 Tagen zur Wohnungsbesichtigung eingeladen
  • Nachbar_innen können bekannte Ferienwohnungen auf einer großen Wandkarte einzeichnen und somit Leerstand dokumentieren
  • Bezirk Mitte soll Ferienwohnungen beschlagnahmen und in Wohnraum umwandeln
  • Solidarität mit den von Zwangsräumung bedrohten Menschen in der Berlichingenstraße
Mietzuschuss für Sozialmieter*innen

Pressemitteilung 14.01.2016 von Kotti & Co

Am 1. Januar trat das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) in Kraft.

Dieses Gesetz ist Resultat des massiven Druckes zahlreicher Berliner Mieterinitiativen, die sich im Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid organisiert haben. Das Gesetz betrifft ca. 400.000 Berliner Haushalte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen, sowie in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Was lange währt.... ist noch längst nicht überlebt!

5 Jahre Mieten AG sind eine lange Zeit und es gibt genügend Leerlauf.

Deshalb hier der Aufruf zu der Mitarbeit auch im Jahr 2016. Es gilt die Umsetzung der Erhaltungssatzung zu begleiten. Wie steht es um Umwandlungen von Häusern, die vor Gesetzesänderung beantragt wurden.

Katastrophale Mieten bei Neuvermietung, die in den oft angezweifelten Mietspiegel einfließen. Welche sozialen Projekte haben überhaupt noch eine Chance im Kiez? Wie umgehen mit den Interessen der neuen Wohnungseigentümerinnen? Wie steht es um den sozialen und kommunalen Wohnungsbau im Kiez? Wann steht vor der Gier der Immobilienbranche die Anwohnerinteressen im Vordergrund der Kiezentwicklung?

Wir suchen Mitarbeit bei der Kiezgruppe, sowie auch bei der Gestaltung der Webseite!

Mieten AG

Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, da erfahrt ihr näheres


http://www.graefe-kiez-online.de/
Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr — Wrangelstr. 66 wird Gemeingut!

Friedrichshain-Kreuzberg übt zum ersten Mal das kommunale Vorkaufsrecht in Berlin aus und öffnet damit ein neues Kapitel städtischer Wohnungspolitik

Es war quasi in letzter Minute. Am vergangenen Donnerstagabend, nur wenige Tage vor dem Ablaufen der Frist, entschied der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Zusammenarbeit mit dem Senat, sein Vorkaufsrecht für das Haus Wrangelstraße 66 tatsächlich auszuüben. Damit sendet der Bezirk ein deutliches Signal: Gegen Privatisierung von Wohnraum, Mieter_innenverdrängung und Immobilienspekulation.
Wir, die Mieter_innengemeinschaft Wrangelstr. 66 begrüßen die Entscheidung und danken allen, die auf diese hingearbeitet haben. Wir danken Baustadtrat Panhoff für seinen unermüdlichen Einsatz, seinem Team für die tatkräftige Unterstützung, dem Bezirk für die Entschlossenheit und auch dem Senat für den Willen, die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts letztendlich zu unterstützen.
Stellungnahme des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor zum Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vom 24.11.2015

1.) Das vom Senat zur Abstimmung vorgelegte Gesetz bedeutet für uns eine Missachtung der direkten Demokratie; es wird der Bedeutung des Volksentscheids nicht gerecht.

2.) Die Geschichte der Gemeinschaftsgärten ist eng verknüpft mit Flüchtlingsschicksalen und der Integration von Flüchtlingen. Daher begrüßen wir die Flüchtlinge und Asylsuchenden in Berlin und in unserer Nachbarschaft. Wir möchten auch weiterhin mit Flüchtlingen zusammenarbeiten und Gärten entwickeln. Unter den Bedingungen, die die Gesetzesvorlage des Senats vorsieht, ist dies jedoch nicht möglich.

3.) Es ist ein Versagen des Berliner Senats und der Verwaltung, dass anstatt von leerstehenden geeigneten Gebäuden solche Massenunterkünfte wie Traglufthallen genutzt werden. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Massenunterkünfte lehnen wir ab — vor allem im Sinne der Flüchtlinge.

4.) Stattdessen muss der Senat endlich alternative Gebäude nutzen und hierfür auch spekulativen und sonstigen Leerstand in Anspruch nehmen.

Wir sind für den Erhalt des gesamten Feldes — so, wie es die Berliner Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksentscheid zum ThF-Gesetz bestimmt haben!

Gärtnerinnen und Gärtner des Stadtteilgarten Schillerkiez und des Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor auf dem ehemaligen Tempelhofer Flugfeld, Eingang Oderstraße

Berlin, 02.12.2015