rbb24 04.07.2025:
Berliner SPD-Fraktion will Mieten durch neues Gesetz begrenzen
Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus unternimmt einen neuen Anlauf, um den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt einzudämmen.
Berliner Morgenpost 04.07.2025:
Vergesellschaftungsgesetz: Wie die SPD das Vorhaben verteidigt
Mit dem Gesetzesentwurf zu Vergesellschaftungen erntete die SPD Kritik – auch vom Koalitionspartner. Das wollen sie nicht stehen lassen.
Tagesspiegel 04.07.2025:
„Was wir machen, ist historisch“: Neue Details des Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes
Vor knapp vier Jahren hatte der Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin Erfolg. Die SPD hat basierend darauf ein erstes Arbeitspapier vorgelegt.
taz 03.07.2025:
SPD trommelt für Mietendeckel — statt Enteignung
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.
Tagesspiegel 03.07.2025:
„Verfassungsrechtlicher Amoklauf“: Breite Kritik an SPD-Vorstoß für Berliner Mietendeckel 2.0
Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab.
Berliner SPD-Fraktion will Mieten durch neues Gesetz begrenzen
Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus unternimmt einen neuen Anlauf, um den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt einzudämmen.
Berliner Morgenpost 04.07.2025:
Vergesellschaftungsgesetz: Wie die SPD das Vorhaben verteidigt
Mit dem Gesetzesentwurf zu Vergesellschaftungen erntete die SPD Kritik – auch vom Koalitionspartner. Das wollen sie nicht stehen lassen.
Tagesspiegel 04.07.2025:
„Was wir machen, ist historisch“: Neue Details des Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes
Vor knapp vier Jahren hatte der Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin Erfolg. Die SPD hat basierend darauf ein erstes Arbeitspapier vorgelegt.
taz 03.07.2025:
SPD trommelt für Mietendeckel — statt Enteignung
Vorschlag mit schwarz-rotem Zoffpotenzial: SPD will Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen, mit dem Mieten gedeckelt werden sollen.
Tagesspiegel 03.07.2025:
„Verfassungsrechtlicher Amoklauf“: Breite Kritik an SPD-Vorstoß für Berliner Mietendeckel 2.0
Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, will es noch einmal probieren mit dem gescheiterten Mietendeckel. Doch nicht nur der Koalitionspartner CDU lehnt den Vorschlag ab.