Berliner Zeitung 19.10.2019: Scharfe Kritik am Mietendeckel: „Ein perfider Plan zur Einführung der Planwirtschaft"Nachdem sich die rot-rot-grüne Regierung am Freitagabend auf einen Mietendeckel-Kompromiss geeinigt hat, übt die Opposition scharfe Kritik an der Entscheidung. Tagesspiegel 19.10.2019: „Berlin ist tief gespalten, Unfriede wurde gesät“ Am Freitagabend wurde der Mietendeckel beschlossen, die Koalition zeigt sich glücklich. Scharfe Kritik kommt dagegen von Opposition und Verbänden.
taz 19.10.2019:
Revolution auf dem Wohnungsmarkt
Fast wäre es zum Bruch der rot-rot-grünen Koalition gekommen. Nun aber steht eine Einigung, von der 1,5 Millionen Berliner Haushalte profitieren.
Berliner Zeitung 19.10.2019: Mietendeckel: Die wichtigsten Regelungen im ÜberblickNach wochenlangem Streit haben sich SPD, Linke und Grüne in Berlin auf einen Kompromiss für den geplanten Mietendeckel geeinigt.Berliner Morgenpost 19.10.2019:Mietendeckel: Auf diese Punkte einigte sich die KoalitionEs war eine schwere Geburt. Nach einer sechsstündigen Marathonsitzung hat sich die Koalition beim Mietendeckel geeinigt.Berliner Zeitung 18.10.2019: Einigung beim Mietendeckel: Mieten in Berlin sollen für fünf Jahre eingefroren werdenAm Tag drei kommt der Durchbruch — nach insgesamt 16 Stunden Koalitionsausschuss und diversen Unterbrechungen.Tagesspiegel 18.10.2019: Berliner Senat einigt sich auf Mietendeckel — und Mietensenkung SPD, Linke und Grüne haben sich auf einen Mietendeckel geeinigt. Bei Wuchermieten und Neuvermietungen sollen Senkungen möglich werden.Tagesspiegel 18.10.2019: Die Details des Berliner Mietendeckels Bis zuletzt haben die rot-rot-grünen Koalitionäre in Berlin um eine Einigung zum Mietendeckel gerungen. Wie sieht nun die Lösung aus?Tagesspiegel 18.10.2019: Berliner Mietendeckel könnte Pilotprojekt für Deutschland sein Der für Berlin vereinbarte Mietendeckel muss sich noch als rechtssicher erweisen. Dann könnte er die Exzesse der vergangenen Jahre beseitigen. Ein Kommentar.rbb24 18.10.2019: Berliner Senat einigt sich beim MietendeckelNach wochenlangen Debatten und einem Verhandlungsmarathon am Freitag hat der Koalitionsausschuss einen Kompromiss beim Mietendeckel gefunden. Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden — Mietsenkungen sind nur unter gewissen Umständen möglich.
Berliner Zeitung 19.10.2019: Bis 2023 fertig: So soll das neue Areal am ehemaligen Kulturhaus Tacheles aussehenNach Jahren des Stillstandes tut sich was auf der großen Stadtbrache zwischen Oranienburger Straße, Friedrich- und Johannisstraße.
Süddeutsche Zeitung 18.10.2019: Wer Airbnb-Wohnungen bucht, nimmt der Gemeinschaft etwas wegDie Zweckentfremdung von Wohnungen lässt nicht nur Steuereinnahmen sinken, sondern auch Wohnraum verschwinden. Und der ist in beliebten Städten besonders umkämpft.
Tagesspiegel 18.10.2019:
Heftige Reaktionen auf mögliches Aus des Edge
Die Meldung über ein mögliches Scheitern eines Bürohochhauses in Friedrichshain-Kreuzberg hat für Aufregung gesorgt. Bauherr und Architekten schweigen bislang.
Tagesspiegel 18.10.2019: Bezirk will Amazon-Turm neu planenBaustadtrat Florian Schmidt wirft dem Immobilienentwickler „Vertragsbruch“ vor und will das Baurecht widerrufen. Der Bau des Hochhauses könnte damit scheitern.
Berliner Zeitung 18.10.2019:
Abweichender Entwurf: Der Bau des Edge East Side steht auf der Kippe
Der Entwurf eines glänzenden Hochhausturms an der Warschauer Brücke könnte ein Entwurf bleiben.
Berliner Woche 18.10.2019: Mit dem Haus Gleimstraße 56 übte der Bezirk Pankow erstmalig sein Vorkaufsrecht ausDie Mieter der Gleimstraße 56 feierten jetzt die Kommunalisierung ihres Hauses. Damit fanden anderthalb Jahre des Bangens, Hoffens und des Kampfes für die 30 Mietparteien ein positives Ende. Und auch die Kita und der Instrumentenbauer im Haus können als Gewerbemieter bleiben.
SPIEGEL Online 18.10.2019:
Bundestag stimmt Reform der Grundsteuer zu
Der Bundestag hat sich auf eine Neuregelung geeinigt, die festlegt, wie Grundstücke und Gebäude in Zukunft besteuert werden sollen. Für Immobilienbesitzer und Mieter bleiben aber viele Fragen offen.
Berliner Morgenpost 18.10.2019:
Reform der Grundsteuer: Das sind die Gewinner und Verlierer
Jedes Grundstück der Stadt muss neu bewertet werden. Insgesamt will Berlin aber nicht mehr aus der Grundsteuer einnehmen als bisher.
Berliner Morgenpost 18.10.2019:
Die grosse Grundsteuer-Reform — worum es geht
Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer — das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Am Freitag entscheidet der Bundestag, im November der Bundesrat.
rbb24 18.10.2019:
Bundestag ändert Grundgesetz für Grundsteuerreform
Mit einer Grundgesetzänderung hat der Bundestag am Freitag den Weg für die Reform der Grundsteuer freigemacht. Der Berliner Finanzsenator Kollatz will nun den Berliner Hebesatz absenken. Brandenburgs Regierungschef Woidke lobte die Reform als wichtigen Schritt.
Berliner Zeitung 18.10.2019: Mietendeckel in Berlin: Die verzweifelte Suche nach einem Kompromiss Die verzweifelte Suche nach einem Kompromiss Neun Monate nach Beginn der Mietendeckel-Debatte sucht die rot-rot-grüne Koalition noch immer nach einem Kompromiss. Es sind Detailfragen, die aber vor dem Bundesverfassungsgericht entscheidend sein können.
Tagesspiegel 18.10.2019:
Das letzte Wort zum Mietendeckel wird das Verfassungsgericht haben
Am Freitag will Berlins rot-rot-grüner Senat den bundesweit ersten Mietendeckel beschließen. Wichtig wird sein, dass er vor Gericht Bestand hat. Ein Kommentar.Berliner Zeitung 17.10.2019: Mietendeckel: Rot-Rot-Grün vertagt Beratungen auf FreitagIn der Berliner Koalition wächst der Druck. Auch am Donnerstag konnte sich die rot-rot-grüne Koalition nach sechs Stunden Ausschusssitzung nicht auf einen abschließenden Kompromiss zum Mietendeckel einigen. Berliner Zeitung 17.10.2019: Kommentar: Die Berliner Landesregierung gibt ein äußerst schwaches Bild abStundenlang saßen die Vertreterinnen und Vertreter von Berliner SPD, Linken und Grünen am Donnerstag im Koalitionsausschuss zusammen, um endlich eine Einigung zum Thema Mietendeckel zu erzielen. taz 17.10.2019: Sechs Stunden reichen nicht Nach stundenlangen Gesprächen vertagt die rot-rot-grüne Koalition die Diskussion um den Mietendeckel. Eine Einigung sei aber nah.rbb24 17.10.2019: "Beim Absenken von Wuchermieten sind wir uns einig"Im Streit um den Berliner Mietendeckel haben sich SPD, Linke und Grüne angenähert. Man sei sich in zwei zentralen Punkten einig, sagte der Regierende Bürgermeister Müller im rbb: beim Einfrieren der Mieten und bei einer Absenkung von Wuchermieten. Berliner Morgenpost 17.10.2019:Mietendeckel: in Berlin Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung erneutSPD, Grüne und Linke können sich beim Mietendeckel nicht auf einen Gesetzestext einigen. Fortsetzung Freitag, 13 Uhr.
Berliner Morgenpost 18.10.2019:Juristin warnt vor Kündigungsrisiko durch den MietendeckelEine Juristin warnt vor dem Verlust der Wohnung durch Mietrückstände, wenn das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden sollte.Berliner Zeitung 18.10.2019: Immobilien-Ökonom zum Mietendeckel: „Wir werden in gesetzlicher Unsicherheit leben“Die Debatte um den Mietendeckel spaltet die Stadt — und beunruhigt Investoren, die ihr Geld in Berlin anlegen wollen.
Tagesspiegel 17.10.2019: Dragonerareal: Aufbruchstimmung in KreuzbergIn einem städtebaulichen Werkstattverfahren laufen die Planungen für das Dragonerareal. Für alle auf dem Gelände wird es aber wohl kein Happy End geben.
(Video)
neues deutschland 17.10.2019:
Mieterverein besteht auf Absenkung
Seit Donnerstagnachmittag verhandeln SPD, LINKE und Grüne in einem Sonder-Koalitionsausschuss zu dem geplanten Mietendeckel.
Tagesspiegel 17.10.2019:
Rot-Rot-Grün ringt um den Berliner Mietendeckel
Grüne und Linke in Berlin sind gewillt, beim Mietendeckel einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Womöglich fällt die Entscheidung noch am Abend.
Berliner Morgenpost 17.10.2019:
Mietendeckel: Diese Streitpunkte muss Rot-Rot-Grün klären
SPD, Grüne und Linke wollen sich beim Mietendeckel auf einen Gesetzestext einigen, doch es gibt viele offene Fragen. Ein Überblick.
Tagesspiegel 17.10.2019:
Kurz vor der Entscheidung sind die Parteien tief zerstritten
Die Berliner Regierung will sich heute auf einen Kompromiss zum Mietendeckel einigen. Der Finanzsenator warnt vor hohen Mehrausgaben für die Stadt.
neues deutschland 16.10.2019:
Druck unterm Mietendeckel
Koalition will sich diesen Donnerstag über das Gesetzesvorhaben einigen.
rbb24 16.10.2019:
Mietendeckel — logische Folge oder "Sozialismusfantasie"?
Der in Berlin geplante Mietendeckel ist umstritten.Besonders eine mögliche Senkung von bestehenden Mieten entzweit die rot-rot-grüne Regierung.