April 2019: Zum aktuellen Planungsprozess für das sogenannte Dragoner Areal in Kreuzberg

Ein Bild dominiert zurzeit die stadtpolitische Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Planungsprozess für das Dragoner Areal: Das Land Berlin wird in Kooperation mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und örtlichen Initiativen und interessierten Nachbar*innen die Zukunft des Dragoner Areals bestimmen.

Um für eine breite Zustimmung durch die sogenannte Zivilgesellschaft zu werben, wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem alle Beteiligten „auf Augenhöhe“ miteinander kommunizieren sollen. Mit diesem sogenannten Beteiligungsverfahren wird suggeriert, dass es einen gemeinsamen Interessenverbund von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gibt.

Bei den stadtpolitischen Initiativen stößt dieses Verfahren allerdings auf ein widerstreitendes Echo:

Ein Teil der Initiativen, die seit Jahren zum Dragoner Areal arbeiten, begrüßt das Angebot und erwartet, dass durch eine enge Kooperation von Senat, Bezirk und Initiativen die formulierte Idee eines Modellprojekts auf dem Dragoner Areal realisiert werden könnte.

Andere Initiativen lehnen das Verfahren jedoch ab. Professionalisierung, Spezialisierung, Kommerzialisierung und Intransparenz werden immer deutlicher erkennbar und das Verfahren ist nicht ergebnisoffen angelegt, auch wenn dies suggeriert wird. Innerhalb der angebotenen Strukturen ist gemeinsame Ideenfindung auf Augenhöhe nicht möglich.

Zunehmende Kritik wird auch in der Nachbar*innenschaft erkennbar. Diese Kritik äußert sich einerseits durch abnehmende Beteiligung Interessierter an den vielen Gremien, Foren, AGs, Lernlaboren, andererseits verbal bei Nachbarschaftstreffen und auf Informationsveranstaltungen.

Gemeinsame Ausgangsforderungen

Es muss daher daran erinnert werden, mit welchen gemeinsamen Forderungen zur Zukunft des Dragoner Areals alle Initiativen gestartet waren:
  • Das Dragoner Areal bleibt in öffentlicher Hand, und zwar ohne Spekulation und dauerhaft abgesichert.
    Es ist auch Spekulation, wenn der eine öffentliche Träger, die BiMA, dem anderen öffentlichen Träger, dem Land Berlin, das Areal für Geld veräußert bzw. gegen eine andere Immobilie eintauscht.
  • Ein sofortiges Moratorium für das Areal. Es dürfen keine Fakten geschaffen werden, weder struktureller noch inhaltlicher Art.
  • Für das Dragoner Areal wird ein emanzipatorischer, hierarchiefreier, selbstorganisierter Entwicklungsprozess in Gang gesetzt. Diskussionen, Visionen, Ideen werden in gemeinsamen Versammlungen und Arbeitsgemeinschaften von Nachbar*innen, Stadteil- und stadtpolitischen Initiativen erarbeitet. Akteure, die aktive Mitverantwortung an dem Ausverkauf der Stadt haben, können nicht Teil des Prozesses werden.
  • Dieser Prozess wird Teil der gegenwärtigen stadtweiten Bewegung gegen Gentrifizierung sein. Das Dragoner Areal soll nicht Alibi dafür werden, dass die Mieten ungehindert weiter steigen, dass weiter entmietet und aufgewertet wird. Stattdessen soll aufgezeigt werden, wie Widerstand selbst-organisiert werden kann.
  • Das, was auf dem Areal entsteht, bleibt dauerhaft abgesichert und dauerhaft bezahlbar. Es wird selbstverwaltet und kommunal organisiert.
  • Themen wie Stadtökologie, Verdichtung, Verdrängung, Luxusneubau und Armut sind Teil der Diskussion.
Wie ist der aktuelle Stand im Planungsverfahren:
  • Unabhängig vom sogenannten Beteiligungsverfahren gibt es bereits im Vorfeld klare Vorgaben, dass auf dem Areal Hunderte von Wohnungen entstehen werden. Der Finanzsenator spricht sogar von 700 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden (Pressemitteilung v. 31.01.2019).
  • Es steht schon fest, dass die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) der Bauträger sein wird.
  • Es steht auch fest, dass die BIM (Berliner Immobilien Management) Verwalterin des Areals wird.
  • Allein für das sogenannte Beteiligungsverfahren stehen zig Millionen öffentliche Gelder zur Verfügung. Wie transparent sind die Ausgaben, wer kontrolliert die Verwendung?
  • Das sogenannte Beteiligungsverfahren wird ausschließlich von bezahlten, professionalisierten Entwicklungsträgern (Stern GmbH, Zebra Log) organisiert, strukturiert, publiziert, geleitet. Die Träger streben eine hierarchisch strukturierte Partizipation an, in der die Akteur*innen und Inhalte festgelegte Plätze einnehmen.
  • Das sogenannte Beteiligungsverfahren ist mit einem Überangebot von Lernlaboren, Werkstätten, Arbeitsgemeinschaften, Gremienräten, öffentlichen Veranstaltungen, halböffentlichen Treffen und internen Zusammenkünften völlig überfrachtet. Der Diskurs wird zunehmend von Spezialist*innen und von bestimmten Initiativen mit finanziellen und zeitlichen Ressourcen bestimmt. Die Ziele werden zunehmend von politischen Handlungs- und Entscheidungsträgern festgelegt und immer weniger offen diskutiert. Für Außenstehende wird dieses Verfahren immer undurchschaubarer
  • Es wurde ein sogenannter Gründungsrat gebildet, der eine Kooperationsvereinbarung erarbeiten soll. Die meisten Teilnehmer dieses Gremiums wurden im Voraus festgelegt. Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dem Gremium fehlt jede Legitimation, für alle Initiativen, Nachbar*innenschaften und Bewohner zu verhandeln.
  • Das Planungsverfahren entwickelt sich immer mehr zum Closed Shop. Als nächstes werden zwei Stadtplanungsbüros Bau- und Nutzungsanforderungen erarbeiten – ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Beteiligung, Kooperation, Augenhöhe — das sind die Floskeln eines Planungsprozesses, dessen Ergebnis bereits vorab und an den Beteiligten vorbei festgelegt wurden. Eine Beteiligung ohne die wichtigsten Beteiligten: Betroffene, Nachbarn, Initiativen, Bewohner, Gewerbetreibende.

Wie weiter?

Partizipation war niemals eine Alternative, um herrschende Strukturen und Inhalte zu verändern.

Wir sind ganz und gar nicht damit einverstanden, dass Diskussionsinhalte so dargestellt werden, als gingen alle Beteiligten mit den Ergebnissen des sogenannten Beteiligungsverfahrens konform.

Die Sprache, die wir in den vielen AGs, Werkstätten, Lernlaboren, in den Vereinbarungen und Newslettern hören, sprechen wir nicht.

Wir fordern ein sofortiges Moratorium für alle Prozesse, die durch das sogenannte Beteiligungsverfahren eingeleitet wurden. In Stadtteil-Versammlungen muss kritisch diskutiert und gemeinsam überlegt werden, wie ein breiter, sozialer, selbstorganisierter, unkommerzieller Planungsprozess entstehen kann.

Der Fokus darf dabei nicht auf dem Dragoner Areal alleine liegen. Die Entwicklungen in der Nachbarschaft, im Stadtteil, in der gesamten Stadt müssen einbezogen werden. Ideen haben wir viele!

Vielleicht könnten auf dem Dragoner Areal viele unkommerzielle soziale und kulturelle Projekte geschaffen werden. Vielleicht könnte kieznahes Gewerbe integriert werden. Vielleicht können grüne Nischen und soziale Freiräume erhalten bleiben. Vielleicht könnten das Postscheckamt und das dazugehörige Gelände vergesellschaftet werden, um dort dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Es gibt viele andere Stimmen, andere Blickwinkel und Ideen zum Dragoner Areal als die, die im Moment durch das Planungsverfahren bestimmt und in der Öffentlichkeit verbreitet werden!

WEM GEHÖRT KREUZBERG
Das sogenannte Dragoner Areal — Vergesellschaftung jetzt!

 Die Übertragung des sogenannten Dragoner Areals an das Land Berlin ist wieder einmal verschoben worden.

Diesmal werden rechtliche Gründe genannt: Der durch die Verhinderung der Privatisierung des Areals nicht zum Zuge kommende Investor, die Dragoner Höfe GmbH, geht in die Klage gegen den Ausfall seiner Gewinnerwartungen.

Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gepokert wird. Doch mit der ständigen Verzögerung der Übertragung wird nur allzu offensichtlich, dass der Bund selbst nach wie vor ein großes Interesse daran hat zu verhindern, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt. Dass er profitablere Geschäfte bevorzugt – so wie auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Gütern, nicht zuletzt bei Wohnraum.
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Eigentumsübertragung des sog. Dragoner Areals 


Hintergrund

Während einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 6. November 2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg zum Stand der Übergabe des „Dragoner-Areals“, wurde durch Staatssekretär Scheel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) zur Überraschung der seit Jahren rund um das Gelände aktiven Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Einzelpersonen verkündet, dass das „Dragoner-Areal“ im Zuge der Grundstücksübertragung vom Bund an das Land Berlin an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen werden soll.
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Forderungen zu dem Beteiligungsverfahren im Sanierungs- und Entwicklungsprozess des sog. Dragoner Areals, zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des Geländes

Anlässlich der Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des sog. Dragoner Areals durch den Bund an das Land Berlin am 06.11.2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg, präsentierten ein Teil der Initiativen, die seit mehreren Jahren für die Re-Kommunalisierung des Geländes gekämpft haben, ihre Forderungen an das Land und den Bezirk.

Wir ─ die Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt ─ haben an diesen Forderungen erhebliche Kritik und stehen dem Bürgerbeteiligungsprozess für das Sanierungsgebiet Rathausblock ─ in dem das sog. Dragoner Areal liegt ─ skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Überlegungen zum geplanten Neubau auf dem sog. Dragoner Areal

Das sog. Dragoner Areal soll demnächst dem Land Berlin übereignet werden. Zwar laufen derzeit noch juristische Klagen über Eigentumsverhältnisse und gegen die Verhinderung der Privatisierung des Areals, doch die Vorstellungen über die Gestaltung des Areals nehmen Fahrt auf.

Der Berliner Senat setzt auf Neubau

Der Senat hat den Rathausblock mit dem Areal 2016 als Sanierungsgebiet ausgewiesen und im Rahmen der dabei erforderlichen Bürgerbeteiligung seine Vorstellungen für die Zukunft des Areals klar konturiert: 650 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 50 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“.

Zweifel an der Notwendigkeit einer umfangreichen Bebauung des Areals werden schnell als unberechtigt zurückgewiesen: Schließlich fehlen in Berlin tausende bezahlbare Wohnungen für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder von geringem Ein­kom­men leben müssen. Doch man muss sich zunächst darüber verständigen, was mit „bezahlbar“ tatsächlich gemeint ist. Eine Miete von 6,50 €/ m² netto kalt, wie sie derzeit nicht nur von der Politik als „bezahlbar“ gehandelt wird, ist für Menschen mit geringem Einkommen eben nicht bezahlbar. Außerdem gilt es zu hinterfragen, warum eine Bebau­ung des Areals von Seiten des Senats als DIE (einzige) Möglichkeit gehandelt wird, um das Wohnungsproblem — eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Wohnungspolitik des Berliner Senates — zu lösen.
Fotos von der Begehung des leerstehenden L-förmigen Gebäudes auf dem sog. Dragoner Areal am Dienstag 25.07.2017



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schriftliche Fassung des Redebeitrages der Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt

bei der Auftaktveranstaltung am 18.07.2017 zum Sanierungsgebiet "Rathausblock"

Von Beginn des Kampfes an gegen die Privatisierung des sog. Dragoner Areals, d.h. den Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von der Nachbarschaft, von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort geschaffen wird für soziale, kulturelle und politische Veranstaltungen, ein nicht-kommerzieller Treffpunkt in Selbstverwaltung, ein Ort des Austausches und der Vernetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenslagen und schließlich, eine Ideenschmiede für ein „Modellprojekt Dragoner-Areal“.
schriftliche Fassung des Redebeitrages der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

 bei der Auftaktveranstaltung der vom Land Berlin beauftragten Firma S.T.E.R.N GmbH für das Sanierungsgebiet „Rathausblock“, in dem auch das sog. Dragoner Areal liegt, vom 18.07.2017

Wir, die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, sind in Kreuzberg 61, aber auch stadtweit seit Jahren aktiv gegen steigende Mieten, Verdrängung und Vertreibung von Mieter*innen.

Seit Jahren kämpfen wir auch dafür, dass das sog. Dragoner Areal dem Spekulationsmarkt entzogen wird und dass es eine gesellschaftliche Entwicklung für das Areal gibt, die von Nachbar*innen, jetzigen Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen getragen wird. Dazu gehört auch, dass die Gewerbetreibende auf dem Areal dauerhaft abgesichert werden.

Wir begrüßen es, dass die Privatisierung des Areals nun endlich offenbar gestoppt ist und dass das Areal, wie vom Land Berlin formuliert, gemeinwohlorientiert entwickelt werden soll und dass eine Bürger*innenbeteiligung angestrebt wird.
Bausteine für das Konzept: Buntes Haus

Von Beginn des Kampfes an gegen den Verkauf des sog. Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort zur Verfügung gestellt wird für politische und kulturelle Veranstaltungen und als Ideenschmiede für ein Modellprojekt "Dragoner-Areal".

Der Begriff „Buntes Haus“ als unkommerzielles, selbstbestimmtes, kommunales Stadt-, Nachbarschafts- und Kulturhaus entstand im Spätsommer 2015 während einer Zukunftswerkstatt zum sog. Dragoner-Areal. Der Ansatz der Werkstatt, dass nicht Initiativen und sog. Expert_innen entscheiden sollen, wie das Gelände nach der Kommunalisierung gestaltet wird, sondern die Menschen vor Ort und aus der Stadt von Unten sowie die dem „Bunten Haus“ zugrundeliegenden Ideen, wurden im Anschluss an die Zukunftswerkstatt auf Versammlungen und Vernetzungstreffen von einigen Initiativen aufgenommen.
... Aufruf an Inis und Stadtteilinitiativen ... Lasst uns zusammenkommen!

Aufruf an Inis und Einzelpersonen
Flyer als PDF zum Weitergeben, Verteilen...
Wie geht es weiter mit dem sogenannten Dragoner Areal?

Statement von WEM GEHÖRT KREUZBERG

Die Auseinandersetzungen um das Areal hinter dem Finanzamt, dem sogenannten Dragoner Areal, sind bekannt.
Der Versuch der Privatisierung des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit einem Verkauf an einen Privatinvestor scheint vorerst endgültig vom Tisch.
Der Ausverkauf eines weiteren öffentlichen Geländes wurde vorerst abgewendet.

Aber in der Öffentlichkeit wird lanciert:
Der Bund verschenkt das Dragoner Areal an das Land Berlin!
Das stimmt nicht!