Beitrag zum Beteiligungsverfahren für das sogenannte Dragoner Areal

Das städtebauliche Werkstattverfahren für die Bebauung des sogenannten Dragoner Areals ist vorbei, der Sieger-Logo WgKEntwurf steht fest. Nicht Verdichtung Nummer 2, auch nicht Verdichtung Nummer 3, sondern Verdichtung Nummer 1 hat gewonnen.

Hurra, Hunderte von Neubauwohnungen inklusive ein 16stöckiges Hochhaus heißen wir willkommen! Oder auch nicht?

Diese ganze Entwicklung, das gesamte Beteiligungsverfahren bleibt für uns ein kritikwürdiges Unternehmen. Unsere Meinung, unsere Argumente sind nicht neu. Wir formulieren sie seit Jahren öffentlich, nachzulesen sind sie auf unserer Website.

Als noch alle Initiativen zum sogenannten Dragoner Areal zusammenarbeiteten, forderte WEM GEHÖRT KREUZBERG wiederholt die Durchführung eines Moratoriums. Ein Moratorium bedeutete für uns, dass sich auf dem Gelände, welches dem Spekulationsmarkt dauerhaft zu entziehen und zu vergesellschaften ist, darüber hinaus aber vorerst nichts ändern sollte. Es bedeutete, dass Nachbar*innen, Anwohner*innen, Nutzer*innen, Stadtteilinitiativen und stadtpolitische Initiativen die Zeit bekommen sollten, die sie benötigen, um gemeinsam zu überlegen, was der Stadtteil und was die Stadt auf diesem Gelände braucht, und „von Unten“ Ideen für die Zukunft des Geländes „für Unten“ zu entwickeln.

Sicher waren wir Alle eingeladen, am Beteiligungsverfahren mitzumachen und uns zu engagieren.

Das taten auch Viele. Wir bekamen im Lauf der Zeit allerdings den Eindruck, dass mehr und mehr Menschen sich nicht mehr aufgehoben fühlten, dass sie nicht mehr die nötige Zeit hatten, dass das Tempo zu schnell wurde, dass die vielen Gremien zu undurchschaubar waren, zunehmend „die Profis“ am Lenkrad saßen, mehr und mehr die Leitlinien vorgegeben wurden.

In Gesprächen und auf nachbarschaftlichen Treffen erfahren wir auch heute noch, dass viele Menschen im Stadtteil nicht nur unzufrieden sind damit, wie dieses Verfahren durchgeführt wurde, sondern dass sie sich mit diesem Verfahren auch immer weniger identifizieren können. Das öffentlich durchgeführte Verfahren ist für uns kein Prozess, der von allen gemeinsam konzipiert und bestimmt wurde. Es ist kein Modell „von Unten“.

Das Ergebnis dieses Beteiligungsverfahrens überrascht uns insofern wenig.

Der Übertrag des Areals an die BIM als Zwischenverwalterin ist zwar ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer gesellschaftlichen Verwaltung und Entwicklung, wie auch sie dann aussehen möge.

Aber wir finden auch, dass der Verkauf eines öffentlichen Geländes von einer öffentlichen Institution an eine andere umsonst sein muss!

Wir denken, dass es einen Diskussionsprozess braucht, der in einem basisdemokratischen Rahmen und von einer wirklich breiten Basis von Unten geführt wird, der wirklich transparent ist, in dem Konflikte wirklich ausgetragen werden können und der einen größtmöglichen Konsens erzielt. Es ist (schon lange) Zeit zusammenzukommen, z.B. auf Stadtteilversammlungen, und gemeinsam zu überlegen, was wir uns für das sogenannte Dragoner Areal wünschen, was wir im Stadtteil brauchen, wie wir intervenieren und uns in der Öffentlichkeit positionieren können.

Ein Prozess der von Allen akzeptiert und nicht übergestülpt wird, mit Zeit und Phantasie.

Zugegeben eine echte Herausforderung für Jede*n, in Zeiten, in denen das Gefühl der Ohnmacht uns dominiert. Aber machbar.

Hierfür fordern wir schon lange einen großen Raum auf dem sogenannten Dragoner Areal, ein selbstorganisiertes, unkommerzielles, selbstverwaltet Stadtteilzentrum.

Ein weiterer wichtiger Aspekt unserer Kritik ist der, dass wir die Entwicklung des Dragoner Areals nicht von den stadtpolitischen Prozessen im Stadtteil und in der Stadt losgelöst sehen können.

Mieten steigen, Mieter*innen werden verdrängt, überall entstehen Luxusneubau und Eigentumswohnungen, kieznahes Gewerbe und sozio-kulturelle Projekte werden entmietet, Nachbarschaften zerstört, es gibt zu wenig Kitas und Schulen, dafür immer mehr Autoverkehr, Freiflächen verschwinden, Stadtgrün wird geglättet, Frischluftschneisen werden zubetoniert.

Postscheckamt, Bautzener Straße, der Rote Riegel, die Urbane Mitte, Flottwellstraße – die Liste der massiven Verdichtung von Neubauwohnungen ringsum, die nur wenige Menschen bezahlen können, ist lang.

Das sogenannte Dragoner Areal darf nicht für die katastrophale, an unseren Bedürfnissen vorbeigehende stadtpolitischen (Fehl-)Entwicklungen herhalten, es darf nicht dazu dienen, diese Versäumnisse kompensieren zu wollen.

Es ist klasse, dass die Privatisierung verhindert wurde. Sie wurde u. a. aber auch verhindert, um die Diskussion über eine mögliche Zukunft des Areals aus der gesellschaftlichen Basis heraus zu ermöglichen – um einen Prozess „von Unten“ zu initiieren und nicht „von Oben“.

 
Braucht es dann eine Verdichtung und Versiegelung? Braucht es dann Neubauwohnungen, wenn ringsum bezahlbare Wohnungen massiv wegfallen? Braucht es Wohnungen, wenn nebenan das schon bebaute Postscheckamt eine Möglichkeit für 100%igen bezahlbaren Wohnraum bietet und in den Luxusneubauten viele Wohnungen leer stehen?

Was brauchen wir auf dem sogenannten Dragoner Areal, was brauchen wir überhaupt im Stadtteil und in der Stadt?

Wir sind der Meinung, dass das sogenannte Dragoner Areal ein Ort bleiben soll, an dem das jetzige Gewerbe bleibt. Ein Ort, an dem Platz ist für unkommerzielle soziale und kulturelle Projekte, für Kleingewerbe, für Freiflächen, ein Ort für ein Nachbarschafts- und Kulturzentrum, was auch immer!

 
Bezahlbarer kommunaler und selbstverwalteter Wohnraum gehört auf das Gelände des Postscheckamts — Vergesellschaftung jetzt!

Der Leerstand in dem Luxusviertel am Gleisdreieck gehört vergesellschaftet – jetzt!

Umwandlung in Eigentumswohnungen gehört verboten — jetzt!

Das Kleingewerbe ist dauerhaft gegen Entmietung zu schützen — jetzt!

Wohnraum ist keine Ware — für bezahlbare Mieten — für die Vergesellschaftung privaten Eigentums!

 
WEM GEHÖRT KREUZBERG — März 2020
Ein unabhängiges, selbstverwaltetes Stadtteilzentrum auf dem sogenannten Dragoner Areal muss her!

Parallel zu den Entwicklungen auf dem sog. Dragoner Areal fordern seit Jahren Initiativen und Nachbar*innen ein unabhängiges, selbstverwaltetes Nachbarschafts- und Kulturzentrum — ein Stadtteilzentrum auf dem Gelände.

Schauen wir uns die gegenwärtigen Prozesse zum Areal an, aber auch die, die im Kiez, im Stadtteil, in der ganzen Stadt ablaufen, so müssen wir umso lauter und energischer ein autonomes Stadtteilzentrum fordern und umsetzen — denn die Räume dafür gibt es dort schon lange.
April 2019: Zum aktuellen Planungsprozess für das sogenannte Dragoner Areal in Kreuzberg

Ein Bild dominiert zurzeit die stadtpolitische Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Planungsprozess für das Dragoner Areal: Das Land Berlin wird in Kooperation mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und örtlichen Initiativen und interessierten Nachbar*innen die Zukunft des Dragoner Areals bestimmen.

Um für eine breite Zustimmung durch die sogenannte Zivilgesellschaft zu werben, wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem alle Beteiligten „auf Augenhöhe“ miteinander kommunizieren sollen. Mit diesem sogenannten Beteiligungsverfahren wird suggeriert, dass es einen gemeinsamen Interessenverbund von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gibt.
Das sogenannte Dragoner Areal — Vergesellschaftung jetzt!

 Die Übertragung des sogenannten Dragoner Areals an das Land Berlin ist wieder einmal verschoben worden.

Diesmal werden rechtliche Gründe genannt: Der durch die Verhinderung der Privatisierung des Areals nicht zum Zuge kommende Investor, die Dragoner Höfe GmbH, geht in die Klage gegen den Ausfall seiner Gewinnerwartungen.

Wir wissen nicht, was hinter den Kulissen gepokert wird. Doch mit der ständigen Verzögerung der Übertragung wird nur allzu offensichtlich, dass der Bund selbst nach wie vor ein großes Interesse daran hat zu verhindern, dass das Areal in öffentlicher Hand bleibt. Dass er profitablere Geschäfte bevorzugt – so wie auch bei allen möglichen anderen öffentlichen Gütern, nicht zuletzt bei Wohnraum.
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Eigentumsübertragung des sog. Dragoner Areals 


Hintergrund

Während einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 6. November 2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg zum Stand der Übergabe des „Dragoner-Areals“, wurde durch Staatssekretär Scheel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen) zur Überraschung der seit Jahren rund um das Gelände aktiven Initiativen, Nachbarschaftsgruppen und Einzelpersonen verkündet, dass das „Dragoner-Areal“ im Zuge der Grundstücksübertragung vom Bund an das Land Berlin an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo und WBM übertragen werden soll.
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Forderungen zu dem Beteiligungsverfahren im Sanierungs- und Entwicklungsprozess des sog. Dragoner Areals, zur Grundstücksverwaltung und Trägerschaft des Geländes

Anlässlich der Informationsveranstaltung zum Stand der Übergabe des sog. Dragoner Areals durch den Bund an das Land Berlin am 06.11.2017 im BVV-Saal Friedrichshain-Kreuzberg, präsentierten ein Teil der Initiativen, die seit mehreren Jahren für die Re-Kommunalisierung des Geländes gekämpft haben, ihre Forderungen an das Land und den Bezirk.

Wir ─ die Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt ─ haben an diesen Forderungen erhebliche Kritik und stehen dem Bürgerbeteiligungsprozess für das Sanierungsgebiet Rathausblock ─ in dem das sog. Dragoner Areal liegt ─ skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Überlegungen zum geplanten Neubau auf dem sog. Dragoner Areal

Das sog. Dragoner Areal soll demnächst dem Land Berlin übereignet werden. Zwar laufen derzeit noch juristische Klagen über Eigentumsverhältnisse und gegen die Verhinderung der Privatisierung des Areals, doch die Vorstellungen über die Gestaltung des Areals nehmen Fahrt auf.

Der Berliner Senat setzt auf Neubau

Der Senat hat den Rathausblock mit dem Areal 2016 als Sanierungsgebiet ausgewiesen und im Rahmen der dabei erforderlichen Bürgerbeteiligung seine Vorstellungen für die Zukunft des Areals klar konturiert: 650 Wohnungen sollen gebaut werden, davon 50 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“.

Zweifel an der Notwendigkeit einer umfangreichen Bebauung des Areals werden schnell als unberechtigt zurückgewiesen: Schließlich fehlen in Berlin tausende bezahlbare Wohnungen für Menschen, die Transferleistungen beziehen oder von geringem Ein­kom­men leben müssen. Doch man muss sich zunächst darüber verständigen, was mit „bezahlbar“ tatsächlich gemeint ist. Eine Miete von 6,50 €/ m² netto kalt, wie sie derzeit nicht nur von der Politik als „bezahlbar“ gehandelt wird, ist für Menschen mit geringem Einkommen eben nicht bezahlbar. Außerdem gilt es zu hinterfragen, warum eine Bebau­ung des Areals von Seiten des Senats als DIE (einzige) Möglichkeit gehandelt wird, um das Wohnungsproblem — eine Folge jahrzehntelanger verfehlter Wohnungspolitik des Berliner Senates — zu lösen.
Fotos von der Begehung des leerstehenden L-förmigen Gebäudes auf dem sog. Dragoner Areal am Dienstag 25.07.2017



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schriftliche Fassung des Redebeitrages der Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt

bei der Auftaktveranstaltung am 18.07.2017 zum Sanierungsgebiet "Rathausblock"

Von Beginn des Kampfes an gegen die Privatisierung des sog. Dragoner Areals, d.h. den Verkauf des Geländes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von der Nachbarschaft, von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort geschaffen wird für soziale, kulturelle und politische Veranstaltungen, ein nicht-kommerzieller Treffpunkt in Selbstverwaltung, ein Ort des Austausches und der Vernetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebenslagen und schließlich, eine Ideenschmiede für ein „Modellprojekt Dragoner-Areal“.
schriftliche Fassung des Redebeitrages der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG

 bei der Auftaktveranstaltung der vom Land Berlin beauftragten Firma S.T.E.R.N GmbH für das Sanierungsgebiet „Rathausblock“, in dem auch das sog. Dragoner Areal liegt, vom 18.07.2017

Wir, die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, sind in Kreuzberg 61, aber auch stadtweit seit Jahren aktiv gegen steigende Mieten, Verdrängung und Vertreibung von Mieter*innen.

Seit Jahren kämpfen wir auch dafür, dass das sog. Dragoner Areal dem Spekulationsmarkt entzogen wird und dass es eine gesellschaftliche Entwicklung für das Areal gibt, die von Nachbar*innen, jetzigen Nutzer*innen und stadtpolitischen Initiativen getragen wird. Dazu gehört auch, dass die Gewerbetreibende auf dem Areal dauerhaft abgesichert werden.

Wir begrüßen es, dass die Privatisierung des Areals nun endlich offenbar gestoppt ist und dass das Areal, wie vom Land Berlin formuliert, gemeinwohlorientiert entwickelt werden soll und dass eine Bürger*innenbeteiligung angestrebt wird.
Bausteine für das Konzept: Buntes Haus

Von Beginn des Kampfes an gegen den Verkauf des sog. Dragoner-Areals durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an private Investoren, wurde von politischen Initiativen und Gruppen die Forderung nach einem „Treffpunkt“ auf dem Gelände erhoben. Die Vorstellung dabei war, dass ein Ort zur Verfügung gestellt wird für politische und kulturelle Veranstaltungen und als Ideenschmiede für ein Modellprojekt "Dragoner-Areal".

Der Begriff „Buntes Haus“ als unkommerzielles, selbstbestimmtes, kommunales Stadt-, Nachbarschafts- und Kulturhaus entstand im Spätsommer 2015 während einer Zukunftswerkstatt zum sog. Dragoner-Areal. Der Ansatz der Werkstatt, dass nicht Initiativen und sog. Expert_innen entscheiden sollen, wie das Gelände nach der Kommunalisierung gestaltet wird, sondern die Menschen vor Ort und aus der Stadt von Unten sowie die dem „Bunten Haus“ zugrundeliegenden Ideen, wurden im Anschluss an die Zukunftswerkstatt auf Versammlungen und Vernetzungstreffen von einigen Initiativen aufgenommen.