Tagesspiegel 31.10.2022:
An diesem Ampel-Streit hängen die Mietpreise vieler Berliner: SPD erhöht Druck auf Justizministerium für neues Vorkaufsrechtsgesetz
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
taz 30.10.2022:
Mietenschutz auf der Kippe
Erstmals erlaubt ein Gericht einer Hauseigentümerin, eine Abwendungsvereinbarung zu kündigen, die Mieter:innen vor Verdrängung schützen soll.
rbb24 28.10.2022:
Investorin darf Vereinbarung zum Mieterschutz mit Bezirk kündigen
Weitere Schlappe für Berlin beim Mieterschutz: Eine Investorin muss sich nicht mehr an eine Vereinbarung zum Milieuschutz halten, die sie auf Basis des Vorkaufsrechts mit dem Bezirk geschlossen hatte.
An diesem Ampel-Streit hängen die Mietpreise vieler Berliner: SPD erhöht Druck auf Justizministerium für neues Vorkaufsrechtsgesetz
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
taz 30.10.2022:
Mietenschutz auf der Kippe
Erstmals erlaubt ein Gericht einer Hauseigentümerin, eine Abwendungsvereinbarung zu kündigen, die Mieter:innen vor Verdrängung schützen soll.
rbb24 28.10.2022:
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Weitere Schlappe für Berlin beim Mieterschutz: Eine Investorin muss sich nicht mehr an eine Vereinbarung zum Milieuschutz halten, die sie auf Basis des Vorkaufsrechts mit dem Bezirk geschlossen hatte.