Pressemitteilung 06.07.2016 von Stadt von Unten: Abstimmen bis das Ergebnis passt?

SPD stimmt gegen sich selber: weiterhin keine Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals

Im Haushaltsausschuss des Bundestags vollzog sich heute (06.07.2016) der nächste absurde Akt im Trauerspiel um das sogenannte Dragonerareal. Die Bundestagsfraktion der Grünen brachte einen Antrag ein, der darauf drängte die Rückabwicklung des Verkaufs des sogenannten Dragonerareals endlich zu vollziehen. Das Areal war im letzten Jahr höchstbietend von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an den Investor „Dragonerhöfe GmbH“ verkauft
worden. Eine Mehrheit der Länderfinanzminister hatte im Haushaltsauschuss des Bundesrats die Privatisierung aber gestoppt, in dem sie dem Verkauf nicht zustimmten. Normalerweise wäre damit der Verkauf automatisch hinfällig. Da die BImA aber — entgegen der sonst üblichen Praxis — einen rechtlich bindenden Vertrag mit einer Rückabwicklungsklausel mit dem Investor geschlossen hat, anstatt einen schwebend unwirksamen Vertrag, ergab sich erst für die Behörde und das zuständige Bundesfinanzministerium die Gelegenheit die Rückabwicklung immer weiter hinaus zu zögern.
Pressemitteilung 05.07.2016 von Stadt von Unten: Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhldorfer Straße kommt — BImA weigert sich weiter Verkauf rückabzuwickeln

Vorbereitende Untersuchung bestätigt immensen Handlungsbedarf bei wirklich bezahlbarem Wohnraum

Schriftliche Anfrage an Berliner Senat zeigt: BImA hat sehr eigenwilliges Verständnis von demokratischen Prozessen

Heute will der Senat von Berlin das Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorferstraße“, in dem auch das sogenannte Dragonerareal liegt, beschließen. Damit findet eine etwa 7-monatige vorläufige Untersuchung des Gebietes ihren Abschluss. Wie der Bericht der vorbereitenden Untersuchung zeigt, mangelt es in der Nachbarschaft massiv an bezahlbarem Wohnraum, der Einfluss der öffentlichen Hand ist in diesem Gebiet mehr als unterdurchschnittlich, Verdrängungsprozesse sind nachweislich massiv im Gange, die Angebotsmieten steigen überdurchschnittlich und haben sich in den letzten 6 Jahren mehr als verdoppelt.

Stadt von Unten sieht sich deshalb in ihren Forderungen bestätigt, 100% wirklich bezahlbare Mieten für Wohnen und Gewerbe, dauerhaft abgesichert, auf dem Areal zu verwirklichen. Diese hat die Initiative auf Beteiligungsveranstaltungen während der Untersuchung mehrfach vorgebracht. Die Nachbarschaft äußerte sich bereits in einer eigenen Stellungnahme kritisch zum Konzept der in der Untersuchung aufgegriffenen sozialen Mischung, welches Verdrängung von ärmeren Haushalten legitimiert und als Rechtfertigung für die Verminderung des Anteils wirklich bezahlbarer Wohnungen im Neubau dient. Die Untersuchung untermauert eindeutig den Bedarf an Wohnungen für Geringverdienende und MieterInnen im Transferleistungsbezug.
Presseinformation 29.04.2016 von Stadt von Unten: 100% — geht doch! — Daher: keine halben Sachen auf dem Dragonerareal!

Am 28.04.2016 wurde bekannt, dass die degewo in einem aktuellen Bauvorhaben in Köpenick plant 100% bezahlbaren Wohnraum in einem ganzen Quartier zu schaffen. Wenn das selbst am Stadtrand möglich ist, warum dann nicht umso mehr in der Innenstadt, wo der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum mindestens genauso hoch ist?

Für solch ein Modell haben sich auch die Teilnehmer_innen auf den Beteiligungsveranstaltungen zur vorbereitende Untersuchung Sanierungsgebiet Rathausblock/Ruhlsdorferstraße für das sogenannte Dragonerareal ausgesprochen. Die offizielle Eingabefrist für die Stellungnahmen endet mit dem heutigen Tage. Was für Stadt von Unten Grund ist auch Ihnen unsere Stellungnahmen bekannt zu geben, dies auch mehr als passend zu den veränderten Positionen der degewo für ein 100%-Modell-Quartier in Köpenick.

Trotz des herausragenden Bedarfs an wirklich bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt stellt die vorläufige Untersuchung bisher in den Zwischenergebnissen und in der wachsenden Ausstellung nur eine untere Grenze von „mindestens 50%“ Sozialwohnungen im zu realisierenden Neubau auf dem Areal heraus. Heute endet die durch die senatsbeauftragte Planergemeinschaft Kohlbrenner gesetzte Eingabefrist für Stellungnahmen, noch ist Zeit den Bericht nach oben zu korrigieren bevor dieser dem Senat übergeben wird.

Stadt von Unten hat in zwei Stellungnahmen alle Argumente zusammengetragen, die auf den Beteiligungsveranstaltungen genannt wurden und für eine Bebauung mit 100% bezahlbaren Mieten und für einen Planungsprozess von Unten, der einen eigenständigen Kiezraum benötigt, sprechen.


Stellungnahme von Stadt von Unten zur vorbereitenden Untersuchung Sanierungsgebiet „Rathausblock/RuhlsdorferStraße“: Keine halben Sachen: 50% sind 50% zu wenig!

Stellungnahme von Stadt von Unten zur vorbereitenden Untersuchung Sanierungsgebiet „Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße“: Ein eigenständiger "Kiezraum" für eine eigenständige Stadtgesellschaft

http://stadtvonunten.de/
Lebenswerte Stadt für Alle — bezahlbare Mieten für Alle!

Die Nachbarschaftsversammlung vom 6. April 2016 im Club Gretchen auf dem Dragonerareal erklärt:

1. Maßnahmen, die bisher mit dem Begriff soziale Mischung von oben gerechtfertigt werden, hatten immer große Nachteile für ärmere Bevölkerungsteile und haben Verdrängung nicht verhindert.

2. Vielfalt und sozialer Zusammenhalt wurde in unserem Kiez schon großteils zerstört — dieser Entwicklung der Verdrängung kann man nur mit 100 % wirklich bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe entgegenwirken.

3. 100 % sozialer Wohn- und Arbeitsraum schafft keine „Problemkieze“ oder soziale „Ghettos“, sondern heißt mehr Lebensqualität für alle.

4. Für ein Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhlsdorfer Str. fordern wir:

     Kein Sanierungsgebiet ohne Gelder für die Förderung bezahlbaren Wohnraums und für den Aufkauf zur Rekommunalisierung von privatem Eigentum!

     0 % Privatisierung: „Dragonerareal“ und andere öffentliche Bestände bleiben in öffentlicher Hand!

     100 % wirklich bezahlbare Mieten in Wohnungen (abgedeckt von den Leistungen, die  Transferleistungsempfänger*innen erhalten) und Gewerbe

     100 % für immer: Einmal gefördert, immer gebunden!

     100 % Mieten: Keine Umwandlungen, kein Neubau von Eigentumswohnungen!

     100 % Bestandsschutz: Niemand wird verdrängt — in Gewerbe und Wohnraum!

     100 % wirkliche Teilhabe an Erneuerungsplänen im Sanierungsgebiet!

5. Wir fordern umgehend einen „Kiezraum“ auf dem so genannten Dragonerareal, in dem sich Nachbar*innen treffen, kennenlernen und selbst organisieren können. Dieser soll auch zum Ausgangspunkt für einen aktiven Geschichtsort, eine Zukunftswerkstatt und eine Modellentwicklung für eine Stadt von Unten werden. Ein wirklicher Beteiligungsprozess für eine Stadtentwicklung von Unten geht von hier aus.

6. Wir lassen uns nicht verdrängen — schon gar nicht im Namen „soziale Mischung“.

Presseinformation 01.03.2016 von Stadt von Unten: Bundesfinanzminister versus Bundesbauministerin

Wo bleibt das Bündnis gegen den Ausverkauf?


Am Donnerstag, den 03. März, stimmt der Finanzausschuss des Bundesrats erneut über die Privatisierung einer bundeseigenen Liegenschaft in der Berliner Innenstadt ab. Das 1,6 Hektar große Grundstück in der Stallschreiberstraße in Mitte erbrachte im Höchstbieterverfahren satte 29,1€ Millionen, geboten von der Immobilienfirma formart aus Essen. Die Abstimmung im Bundesrat findet ironischerweise gleichzeitig zum „Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ statt, zu dem die Bundesbauministerin, Barbara Hendricks, geladen hat.
Erklärung zur Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016

Anbei veröffentlichen wir eine Erklärung die auf der Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 zur Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhlsdorfer Straße abgegeben wurde.

ERKLÄRUNG:
Wir, Vertreter*innen verschiedener Kreuzberger Initiativen, möchten vorab bezüglich dieser Veranstaltung, aber auch gegenüber dem Beteiligungsverfahren insgesamt, unsere Kritik ausdrücken.

15.12.2015: Offener Brief an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis engagiert sich seit einigen Monaten für eine öffentliche, vielfältige, bezahlbare, gemeinwohlorientierte Nutzung des Dragonerareals. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass sich ein Prozess herausbilden kann, bei dem die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, die Anwohnerinnen und Anwohner und alle anderen stadtpolitisch Aktiven ihre Bedürfnisse und Vorstellungen für Leben und Wohnen, Arbeiten und Genießen, Ruhe und Intensität auf dem und rund um das Dragonerareal eigenständig einbringen können.

Vorbereitende Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet Rathausblock; Bürgerbeteiligung

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat im Mai 2015 beschlossen, den Bebauungsplan zum sogenannten Dragonerareal am Rathaus Kreuzberg im Sinne einer, wie es heißt, „stadt- und sozialverträglichen Entwicklung“ zu ändern. Der Senat beschloss daraufhin im August 2015, vorbereitende Untersuchungen für den Rathausblock mit dem „Dragonerareal“ und die nördlich angrenzenden Blöcke einzuleiten. Im September 2015 hat der Finanzausschuss des Bundesrates dem Verkauf des Dragonerareals durch die BImA zum Höchstpreisgebot an einen Investor nicht zugestimmt.

PM vom 11.12.2015: Offener Brief an die Berliner Senatoren für Finanzen und Stadtentwicklung zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz-Ahnen,
sehr geehrter Herr Senator Geisel,

die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat bereits zweimal erfolglos versucht, das Dragonerareal in Kreuzberg im Rahmen eines Bieterverfahrens an den Meistbietenden zu verkaufen.
Der zweite und letzte Versuch ist am 10.09.2015 aufgrund einer eindeutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates gescheitert. Diese Entscheidung schließt klar ein weiteres Bieterverfahren an den Höchstbietenden aus.

PM vom 10.09.2015: Wir haben gewonnen! — Weg für Modellprojekt ist frei! — Dragonerareal bleibt Gemeingut!

vom Bündnis Stadt von Unten

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats wurde der Verkauf des sogenannten Dragonerareals mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Weg für ein Modellprojekt für eine Stadtentwicklung von unten auf dem noch bundeseigenen Grundstück ist damit frei.

PM 25.08.2015: Dragonerareal wird Sanierungsgebiet — kann das die Privatisierung verhindern?

vom Bündnis Stadt von Unten

Pressemitteilung zur heutigen Sitzung des Senats, auf dieser wird der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach §141 Baugesetzbuch für das Gebiet Friedrichshain-Kreuzberg – Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße beschlossen. Darin enthalten ist das sogenannte Dragonerareal. Ziel der Untersuchung ist die Erklärung des Bereichs zum Sanierungsgebiet.