Presseinformation 01.03.2016 von Stadt von Unten: Bundesfinanzminister versus Bundesbauministerin

Wo bleibt das Bündnis gegen den Ausverkauf?


Am Donnerstag, den 03. März, stimmt der Finanzausschuss des Bundesrats erneut über die Privatisierung einer bundeseigenen Liegenschaft in der Berliner Innenstadt ab. Das 1,6 Hektar große Grundstück in der Stallschreiberstraße in Mitte erbrachte im Höchstbieterverfahren satte 29,1€ Millionen, geboten von der Immobilienfirma formart aus Essen. Die Abstimmung im Bundesrat findet ironischerweise gleichzeitig zum „Nationalen Kongress zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ statt, zu dem die Bundesbauministerin, Barbara Hendricks, geladen hat.
Erklärung zur Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016

Anbei veröffentlichen wir eine Erklärung die auf der Beteiligungswerkstatt am Samstag, 30. Januar 2016 zur Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet Rathausblock /Ruhlsdorfer Straße abgegeben wurde.

ERKLÄRUNG:
Wir, Vertreter*innen verschiedener Kreuzberger Initiativen, möchten vorab bezüglich dieser Veranstaltung, aber auch gegenüber dem Beteiligungsverfahren insgesamt, unsere Kritik ausdrücken.

15.12.2015: Offener Brief an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis engagiert sich seit einigen Monaten für eine öffentliche, vielfältige, bezahlbare, gemeinwohlorientierte Nutzung des Dragonerareals. In den nächsten Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass sich ein Prozess herausbilden kann, bei dem die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer, die Anwohnerinnen und Anwohner und alle anderen stadtpolitisch Aktiven ihre Bedürfnisse und Vorstellungen für Leben und Wohnen, Arbeiten und Genießen, Ruhe und Intensität auf dem und rund um das Dragonerareal eigenständig einbringen können.

Vorbereitende Untersuchungen für ein Sanierungsgebiet Rathausblock; Bürgerbeteiligung

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat im Mai 2015 beschlossen, den Bebauungsplan zum sogenannten Dragonerareal am Rathaus Kreuzberg im Sinne einer, wie es heißt, „stadt- und sozialverträglichen Entwicklung“ zu ändern. Der Senat beschloss daraufhin im August 2015, vorbereitende Untersuchungen für den Rathausblock mit dem „Dragonerareal“ und die nördlich angrenzenden Blöcke einzuleiten. Im September 2015 hat der Finanzausschuss des Bundesrates dem Verkauf des Dragonerareals durch die BImA zum Höchstpreisgebot an einen Investor nicht zugestimmt.

PM vom 11.12.2015: Offener Brief an die Berliner Senatoren für Finanzen und Stadtentwicklung zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal

Sehr geehrter Herr Senator Kollatz-Ahnen,
sehr geehrter Herr Senator Geisel,

die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat bereits zweimal erfolglos versucht, das Dragonerareal in Kreuzberg im Rahmen eines Bieterverfahrens an den Meistbietenden zu verkaufen.
Der zweite und letzte Versuch ist am 10.09.2015 aufgrund einer eindeutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrates gescheitert. Diese Entscheidung schließt klar ein weiteres Bieterverfahren an den Höchstbietenden aus.

PM vom 10.09.2015: Wir haben gewonnen! — Weg für Modellprojekt ist frei! — Dragonerareal bleibt Gemeingut!

vom Bündnis Stadt von Unten

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats wurde der Verkauf des sogenannten Dragonerareals mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Weg für ein Modellprojekt für eine Stadtentwicklung von unten auf dem noch bundeseigenen Grundstück ist damit frei.

PM 25.08.2015: Dragonerareal wird Sanierungsgebiet — kann das die Privatisierung verhindern?

vom Bündnis Stadt von Unten

Pressemitteilung zur heutigen Sitzung des Senats, auf dieser wird der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach §141 Baugesetzbuch für das Gebiet Friedrichshain-Kreuzberg – Rathausblock/Ruhlsdorfer Straße beschlossen. Darin enthalten ist das sogenannte Dragonerareal. Ziel der Untersuchung ist die Erklärung des Bereichs zum Sanierungsgebiet.

Nachbarschaftsfest auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg — das Areal wurde zum Spielbrett

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Dragopoly — ein Spiel in dem es um Stassen und Häuser in unserem Kiez geht. Angelegt wie Monopoly, aber viel sozial verträglicher war es ein Ereignis beim dem Nachbarschaftsfest am 14. Mai auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg.

Anbiederung der Dragonerhöfe-GmbH

folgende Mail landete von den Käufern des Areals hinter dem Finanzamt Kreuzberg, der Dragonerhöfe-GmbH, in unserem Mail-Postkasten:

Bundesrat vertagt Entscheidung zu Dragoner Areal
Unser Angebot an Kreuzberg steht 

Einzel-Statements diverser NutzerInnen/ MieterInnen des Areals hinter dem Finanzamt Kreuzberg

WIR SIND KIEZ. UND WIR WOLLEN BLEIBEN.

Die Stadt Berlin wirbt bei fast jeder Gelegenheit mit seiner bunten Kultur- und Kreativ-Szene. Wir sind Teil davon. Seit fast 20 Jahren sind wir Clubbetreiber in Berlin, bieten Berliner Künstlern eine Plattform, bringen internationale Vorreiter in die Stadt. Wir veranstalten Konzerte und Clubabende aus den diversesten musikalischen Bereichen: Von Elektronica, House über Jazz, Soul, Funk, HipHop, Klassik zu Bass, Dubstep und Drum'n'Bass. Kein anderer Club Berlins ist musikalisch so offen und breit aufgestellt wie wir.

PM 07.05.2015: "WIR SIND KIEZ. UND WIR WOLLEN BLEIBEN."

der NutzerInnen des Areals hinter dem Finanzamt Kreuzberg

Der Bundesrat hat die Entscheidung zum Verkauf des "Dragonerareals" im Herzen Kreuzbergs an private Investoren geblockt, aber noch nicht verhindert. Ein Etappensieg — mit offenem Endergebnis.
Der potentielle Käufer zahlt für den Erwerb des Grundstücks 36 Mio. € und möchte "Rahmenbedingungen schaffen, aus denen sich ein neuer, authentischer Kreuzberger Kiez entwickeln kann". (Pressemitteilung Dragonerhöfe GmbH, Käufer)
Wir, die derzeitigen NutzerInnen des Geländes, möchten darauf hinweisen, dass ein solcher Kiez bereits besteht!