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unter dem Menüpunkt Bleibe(n) könnt ihr euch den 2. Flyer von der AG Eigenbedarf kennt keine Kündigung zum Thema 'Tipps bei Eigenbedarfskündigungen' downloaden
Offener Brief: Recht auf Wohnen garantieren — Leerstand beschlagnahmen

Folgenden offenen Brief hat das Bündnis 'Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn' am 07.10.2020 an Pressevertreter:innen, alle Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses sowie an mietenpolitisch aktive Initiativen versandt.

2020 10 08 vor der Liebig34 01Jedes Jahr werden ca. 5.000 Zwangsräumungen in Berlin vollzogen.

Manchmal gibt es Protest. Die meisten geschehen aber so still und leise, dass es nicht einmal die Nachbar:innen mitbekommen. Für die Betroffenen endet diese brutalste Form der Verdrängung häufig in der Wohnungslosigkeit oder Obdachlosigkeit. Günstigen Wohnraum finden die wenigsten danach.
Am 9. Oktober wird dies anders sein. Das anarchistische, queer-feministische Hausprojekt in der Liebigstr. 34 in Berlin-Friedrichshain mit 40 Bewohner:innen, einem Veranstaltungsraum und einem Infoladen soll geräumt werden. Nur zum Vergleich, selbst das große Modellprojekt des Senats gegen Wohnungslosigkeit „Housing First“ will innerhalb von 3 Jahren nur 40 Menschen unterbringen.

Ein Großaufgebot der Polizei wird vermutlich den Kiez in den Ausnahmezustand versetzen und viele Anwohner:innen in ihrem Alltag stören. Ein ähnliches Szenario bot sich vor Kurzem den entnervten Bewohner:innen im Neuköllner Schillerkiez bei der Räumung der Kneipe Syndikat. Der ganze Einsatz soll aber nicht als krasser Angriff auf die Interessen der Berliner Mieter:innen gesehen werden, sondern wird als ein Beispiel für rot-rot-grüne Sicherheitspolitik verkauft. Denn seit Jahren werden im Friedrichshainer Nordkiez in einen sogenannten
„Gefahrengebiet“ grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, begleitet von einer entsprechenden Medienkampagne. Das Einrichten der sogenannten „roten Zone“ setzt dem ganzen die Krone auf. Weder Demonstrations- noch Bewegungsfreiheit sollen hier ihren Platz finden.
Die Schließung einer Grundschule und einem halben Dutzend Kitas werden ebenfalls in Kauf genommen.

Auch wir fühlen uns unsicher, aber nicht wegen militanter politischen Aktionen in einem kleinen Kiez, sondern wegen des alltäglichen Mietenwahnsinns in ganz Berlin. Auch dieses Jahr wird der Wohnungsnotstand nicht behoben. Neuvermietungspreise steigen weiter, Wohnungen werden in Eigentum umgewandelt und Mieter:innen werden wegen Eigenbedarfs aus ihren 4-Wänden geklagt.

Die treibenden Akteure sind die Immobilienspekulanten der Padovicz Group. Ihnen gehören nicht nur die Liebig34, sondern insgesamt mehrere tausend Wohnungen in ganz Berlin. Darunter sind auch die (weitest-gehend) leer stehenden Objekte in der Hauptstraße 1 in Lichtenberg, der Kröllstraße 12 in Alt-Treptow und der Weidenweg 63 in Friedrichshain. Nun soll die Liebigstraße 34 diesen beeindruckenden Leerstand ergänzen.

Es ist kein Zufall, dass in einer Stadt mit chronischer Wohnungsnot 40 Mieter:innen aus ihrem Wohnhaus geräumt werden, während der Konzern eines Milliardärs, ganze Häuser leer stehen lässt. Ganz offenbar ist dies die Logik des Marktes. Eine Logik, der wir uns nicht fügen sollten.
Stattdessen fordern wir eine lösungsorientierte Politik, die sich nicht zum Spielball von Investoreninteressen macht.

Hinzu kommt, dass die Infektionszahlen an COVID-19 Erkrankten rasant steigen, die kalte Jahreszeit hat begonnen und sowohl Kältehilfe als auch Notunterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose sind auf die Pandemie längst nicht ausreichend vorbereitet. Im April 2020 hat diese Erkenntnis zu einer generellen Aussetzung aller Zwangsräumungen geführt. Nun verkündet der Senat stolz, dass lediglich landeseigene Unternehmen keine Zwangsräumungen mehr durchführen. Von solchen PR-Gags haben wir genug.

Wir fordern den Berliner Senat auf das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren und damit der Berliner Verfassung Geltung zu verschaffen.
Wir erinnern daran, dass diese Rechte universell sind, sie gelten auch für Anarchist:innen und radikale Feminist:innen.
Die Zwangsräumung der Liebig34 und alle weiteren Zwangsräumungen müssen ausgesetzt und abgeschafft werden. Stattdessen muss der Leerstand beschlagnahmt und wieder vermietet werden.

Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn ruft alle Gruppen und Initiativen auf gegen Leerstand, Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen aktiv zu werden. Wir wollen gemeinsam mit allen Mieter:innen dieser Stadt daran arbeiten, dass soziale Brandstifter wie die Padovicz Group endlich enteignet werden. Wohnraum darf keine Ware bleiben.

Unterzeichnet von:
Berliner Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Bizim Kiez
Initiativenforum – Stadtpolitik Berlin
Berliner Mietergemeinschaft
Wir bleiben alle – Friedrichshain
Mietenini Weissensee
Kiezpalaver Schöneberg
Bündnis Zwangsräumung verhindern
Friedel54 im Exil
Kunstblock
Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Sozialforum Alt-Treptow
Kollektivkneipe Syndikat
Amma 65
Kiezmiezen
Kiezversammlung 44
BfuM
Stadtteilini WEM GEHÖRT KREUZBERG
Mieterrat NKZ
Vernetzung der Akelius-Mieter*innen
19.09.2020 Fotos von der Demo WER HAT, DER GIBT


05.09.2020: Bauvorhaben Postscheckareal

Zum Bauvorhaben Postscheckareal am Halleschen Ufer hat das Bündnis Stadtnatur in K 61 eine Stellungnahme verfasst und beim Stadtplanungsamt eingereicht.

Fotos von Kappa Photo

Hier zeichnet sich laut Planzeichnung ein weiterer Verlust eines öffentlichen Raumes für Kreuzberg mit starker Nachverdichtung, eine weitere Hitzeinsel im Klimageschehen der Stadt, eine nächste große Zerstörung von Strauchhabitaten als Lebensgrundlage für die dort heimischen streng geschützten Singvögel ab. Die Rodungen und Abrissarbeiten sind im Gange. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich eine Grundschule.


von Angela Laich für das Bündnis Stadtnatur in K61
02.09.2020: Pressemitteilung der Fünf Häuser Initiative

Wir holen uns unsere Häuser zurück!

5 HäuserSchon wieder gehen in Berlin mehrere milieugeschützte Mietshäuser in einem Millionendeal über den Ladentisch. Noch ist der Kauf nicht wirksam. Es bleiben nur 6 Wochen, um den bezirklichen Vorkauf in die Wege zu leiten. Solidarisch kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Kieze und für bezahlbaren Wohnraum!
Fahrradtour zu realisierten und geplanten Neubauprojekten in Kreuzberg 61 am Sonntag, den 30.08., im Rahmen der Kreuzberger Kiezwoche

Etwa 35 Menschen radelten gemeinsam am Sonntagnachmittag durch Kreuzberg 61 um das Ausmaß einer immer massiveren Verdichtung des Stadtteils durch schon realisierte und geplante Neubauprojekte anzusehen.

Neubauprojekte, die fast ausschließlich im hochpreisigen Segment liegen — teure Eigentums- oder Mietwohnungen — die für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind.

Bezahlbarer Wohnungsneubau war auf der Strecke kaum zu finden.

Auch die beiden — oft hochgelobten Neubauprojekte — der Baugruppen in der Schwiebusserstraße und die 464 Wohnungen der Genossenschaft Möckernkiez an der Yorckstraße waren für viele Mieter*innen keine Alternativen, einfach weil es viel zu teuer war.
Stellungnahme der Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG zur Räumung des Kneipenkollektivs „Syndikat“ am 07.08.2020

SyndikatWir sind wütend.
Wütend über eine weitere gewalttätige Zwangsräumung.

Diesmal wurde das seit mehr als 34 Jahren existierende Kneipenkollektiv „Syndikat“ in Neukölln geräumt. Die englische Milliardärsfamilie Pears, die mehr als 3 000 Wohnungen in Berlin besitzen und damit einer der großen Player auf dem Wohnungsmarkt, hat die Räumung ausschließlich per Gerichtsbeschluss durchgesetzt, ohne auf die Gesprächsbereitschaft mit den Gewerbebetreibende einzugehen.
06.08.2020: Stellungnahme der AG "Eigenbedarf kennt keine Kündigung" zur "Langen Nacht" der Weisestr. am 06.08. und der geplanten Zwangsräumung der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln am 07.08.20 um 9 Uhr

Räumung iss nichWir solidarisiern uns mit der neuköllner Kiezkneipe Syndikat und rufen zur Unterstützung der Aktivitäten gegen die geplante Zwangsräumung am Freitag, den 07.08. um 9 Uhr und die "Lange Nacht" bereits am Donnerstag, den 06.08. ab 20 Uhr auf.
Für uns — die Arbeitsgruppe Eigenbedarf kennt keine Kündigung (E3K) — steht der eigene Bedarf der Mieter*innen an 1. Stelle.
Deshalb unterstützen wir Mieter*innen gegen Eigenbedarfskündigungen und begleiten Mieter*innen, wenn ihre Wohungen von Kaufinteressent*innen besichtigt werden sollen.
Unser Eigenbedarf endet aber nicht beim Wohnraum!

Wir haben Eigenbedarf an sozialen und kulturellen Projekten.
Wir haben Eigenbedarf an sozialen Treffpunkten, an Kulturräumen und Kiezkneipen wie dem Syndikat.
Juli 2020: Das sogenannte Dragoner Areal vergesellschaften — für den Stadtteil, für die Stadt! 

Für eine Stadt von Unten

DragoAm 28.6. besetzten Unterstützer*innen der von Räumung betroffenen bzw. bedrohten antifaschistischen Jugendzentren „Drugstore“ und „Potse“ langjährig leerstehende Räume auf dem sogenannten Dragoner Areal in Kreuzberg.
Ihre Forderung war die sofortige Zwischennutzung leerstehdender Räume für die o.g. Jugendzentren.
Die Antwort: Die Berliner Linie durch die BIM, den Senat, „die Politik“
Solidarität mit der Besetzung auf dem DragonerAreal
Sofort — Räume für die selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse!

DragiAm Sonntag, den 28.6.20, besetzten Nutzer*innen und Unterstützer*innen der selbstverwalteten Jugendzentren Drugstore und Potse seit über 10 Jahren trotz Denkmalschutz leerstehende Gebäudeteile auf dem DragonerAreal.

Die beiden von unten durchgesetzten selbstverwalteten Zentren bestanden und bestehen seit über 40 Jahren in einem lange Zeit landeseignen Gebäude in Schöneberg, das vor etwa 10 Jahren privatisiert wurde. So wurden sie Spekulationsinteressen geopfert und trotz umfangreichen Widerstands und vieler Proteste musste das Drugstore seine Räume im Januar 2019 aufgeben, die Potse steht kurz vor der Räumung. Vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg versprochene geeignete Ersatzräume wurden bis heute nicht gefunden und übergeben.
Update 29.06.: Die Besetzung durch Jugendliche für einen Freiraum auf dem seit Jahren leerstehenden Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg wurde durch die Polizei im Auftrag des rot-rot-grünen Senats geräumt. Die Besetzer*innen wurden von der Polizei in Gefangensammel-Stellen verschleppt.
Infos u.a. hier auf Twitter:
#b2906

28.06. Aneignung leerstehender Räume auf dem sogenannten Dragoner Areal!


Kommt vorbei und unterstützt die Aneignung — jetzt solidarisieren!

2020 06 28 Dragi 01Für das vor über einem Jahr entmietete Jugendzentrum „Drugstore“ und in Solidarität für das von Räumung bedrohte Jugendzentrum „Potse“ wurden heute auf dem sog. Dragoner Areal jahrelang leerstehende und nicht genutzte Räume besetzt und somit der weitere Verfall dieser beendet.

Die Besetzer*innen fordern eine Zwischennutzung dieser Räume für eine selbstorganisierte, unkommerzielle und antifaschistische Jugendarbeit.