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Kiezdemo vom 17.07. Wir brauchen Platz! Wir wollen Wohnungen! Her mit dem Kiezraum! Kiezraum!

Am Sonntag(vor)mittag zogen ungefähr 130 Menschen mit vielen Transparenten und Protestschildern lautstark durch den Chamissokiez zum Areal hinter dem Finanzamt — das sogenannte Dragonerareal.

17 7 2016




















Wir brauchen Platz!

Kleingewerbe, HandwerkerInnen, Kultureinrichtungen, von Zwangsräumungen Bedrohte, bereits Wohnungslose, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte, Geflüchtete, MieterInnen und HausprojektlerInnen… — das sind wir und wir sind Teil unserer Nachbarschaften und in diesen brauchen wir unseren Platz!
Kreuzberg 61 ist einer der Hotspots von Verdrängung, Gentrifizierung und Mietpreissteigerung in Berlin. Das Areal der Bockbrauerei und das sogenannte Dragonerareal sind zwei Beispiele dieser Entwicklungen.
Verdrängung hat viele Gesichter — auch das ansässige Kleingewerbe ist von Verdrängung betroffen

Wie viele Kieze in der Stadt, so verändert sich auch unser Kiez von Jahr zu Jahr rasant.

Immer mehr BestandsmieterInnen werden verdrängt und vertrieben
  • weil sie die steigenden Mieten, etwa nach (Luxus-) Modernisierungen, nicht mehr bezahlen können,
  • weil ehemals bezahlbare Mietwohnungen in teures Wohneigentum umgewandelt* oder als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden,
  • weil die neuen Eigentümer Eigenbedarf geltend machen und
  • weil Neubau nur noch in Form von Wohneigentum oder mit teuren Mietwohnungen entsteht.  
Gewachsene Hausgemeinschaften und Nachbarschaften brechen auseinander.

Auch das ansässige Kleingewerbe ist von Verdrängung betroffen.

05
Solidarität mit den Bewohner*innen der Rigaer94

Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — bekunden unsere Solidarität mit den Bewohner*innen der Rigaer94

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen oder verdrängen.
Freiräume zum Wohnen, Freiräume für soziokulturelle und politische Initiativen werden nicht widerstandslos aufgegeben für kapitalistische Profitinteressen und Henkels Macht- und Profilierungsgehabe.

Rigaer94 bleibt!

WEM GEHÖRT KREUZBERG       Juli 2016
One struggle, one fight! Aufruf zur Solidarität mit der R94 und dem M99

Soli-aufruf von andere zustände ermöglichen (aze) zur Rigaerstraße und zum M99

Dieser Text ruft dazu auf sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen und sich je nach Möglichkeit eine aktive Rolle in den Protesten zu suchen. Wir sprechen uns dafür aus, die Räumungen in der R94 und die angedrohte Räumung des M99 als Verbindungspunkte vieler stadtpolitischer Kämpfe zu sehen und sich solidarisch in diese Konflikte zu stürzen.
Vernetzungstreffen der "Kreuzberg 61-Initiativen“ am 14.06.2016

Für den 14.06. luden wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — verschiedene mieten-, stadtpolitische und nachbarschaftlich organisierte Initiativen aus dem „61er Kreuzberger Stadtteil“ zu einem Vernetzungstreffen in den Blauen Salon im Mehringhof ein.

Wir wissen alle um die verschiedenen Auseinandersetzungen in unserer Stadt, sei es in Bezug der Wohnungsfrage, im Wegbrechen der gewachsenen sozialen Strukturen, in der Frage der wachsenden Armut oder des immer offeneren auftretenden Rassismus.

Gleichzeitig entsteht immer mehr Widerspruch und Widerstand zu den bestehenden Verhältnissen und Bedingungen, auch in Kreuzberg 61. Aber oftmals fehlen die Bezüge untereinander, das Wissen voneinander.
Die Intension des Treffens war es, dass die verschiedenen eingeladenen Initiativen sich vorstellen und kennenlernen und ihre jeweiligen Schwerpunkte und Themen benennen.
28.06.2016: Ein Statement der "Berliner Mieter Gemeinschaft e.V." zur Situation in und um die Rigaer94: (hinterlegt bei und unterstützt durch bizim-kiez)

Schluss mit dem Wahlkampfterror in der Rigaer Straße!

Kein Ausspielen von Anwohner/innen und Geflüchteten!

Am 22.06.2016 wurden mehrere ohne Mietvertrag genutzte Räume in dem alternativen Wohnprojekt Rigaer Straße 94 geräumt. Und das angeblich um — man höre und staune — Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Nun ist man ja seit Monaten einiges gewohnt im bunten Friedrichshain: Mittlerweile wird wegen jedes unangemeldeten Furzes der halbe Nordkiez in ein Sperrgebiet mit Einlass- und Taschenkontrollen auf Kosten der Steuerzahler/innen verwandelt. Es gibt eine seit Monaten andauernde Polizeiwillkür gegen Anwohner/innen und Besucher/innen des Kiezes. Den Höhepunkt bildete im Januar dieses Jahres eine Razzia in demselben Haus, das man auch heute wieder aufs Korn nimmt. Unter wechselnden und fadenscheinigen Gründen werden die dortigen Mieter/innen seit langem terrorisiert. Vor allem der Innensenator Frank Henkel nutzt solche Anlässe krampfhaft und gerne, um den harten Mann raushängen zu lassen und einen Krawallwahlkampf auf dem Rücken der Friedrichshainer/innen zu inszenieren. Die übliche Law-and-Order-Rhetorik scheint aber inzwischen abgedroschen und so toppt die Begleitstory zur neuerlichen Räumung die bisherige Propaganda: Es wurden ca. 300 Beamte eingesetzt, um ein paar Handwerker zu beschützen, die mal eben einige Erdgeschossräume für Flüchtlinge herrichten wollten.
25.06.2016: Statement von Bewohner_innen aus dem Vorderhauses der Rigaer94

Welche Straße hat mehr Polizeischutz als das Regierungviertel? Die Rigaer Straße.

Wir, Anwohner_innen aus dem eingezäunten Bereich Rigaer 94-96, berichten, was die Räumung der Rigaer94 gerade für uns bedeutet.

Einlasskontrollen

Nach wie vor sichert durchschnittlich ca. eine Hundertschaft den Zugang zu den vier Häusern, deren Hauseingänge hinter der Absperrung aus Tretgittern liegen. Wer rein will, muss anhand von Ausweisdokumenten den Beweis bringen, hier zu wohnen, wobei teilweise die Personalien notiert werden. Wer Gäste empfangen will, muss auf milde gestimmte Beamte hoffen. Meistens jedoch wird der Zugang ohne Begründung verwehrt oder es wird auf das ASOG verwiesen. Es wurden zahlreiche Fälle dokumentiert, wo von der Polizei nahe Angehörige abgewiesen wurden und dabei zusätzlich beleidigt wurden. Oft werden beim Einlass außerdem Taschen durchsucht, wobei auch die Security von der Einsatzleitung gedeckt wird, wenn diese ansonsten den Zugang verwehren.
Pressemitteilung 24.06.2016 der Anwohner*innengruppe aus dem Nordkiez Friedrichshain: Rigaer94 und Kadterschmiede — Der Kiez will, dass ihr bleibt!

Da entdeckt ein Hausbesitzer spontan und überraschend seine soziale Ader und möchte geflüchteten Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen. Und was macht er? Er ruft die Polizei, die mit 299 Mann und einer Frau eines seiner Häuser in Berlin Friedrichshain räumen, damit er dort sozial tätig sein kann. Der Hausbesitzer, nennen wir ihn Mr. Panama, beschäftigt auch einige Bauarbeiter* und Wachschützer* und die lässt er über längere Zeit von der Polizei beschützen, damit sie aus seinem Haus die Leute rausekeln, die ihm trotz seiner sozialen Ader nicht passen. Wie gut, dass die Steuerzahler*innen das alles finanzieren, dank Herrn Henkel und Herrn Kandt!

Viel einfacher wäre es gewesen, Mr. Panama hätte das Schaffen von Räumen für geflüchtete Menschen denen überlassen, die genau das seit Jahren in der Rigaer Straße 94 tun: Die Kadterschmiede war bis zu ihrer Räumung am 22.6. ein Raum, in dem sich alle, auch geflüchtete Menschen, treffen und vernetzen konnten. Mr. Panama hätte darauf vertrauen können, dass die geflüchteten Menschen, denen er jetzt helfen will, sich viel besser selbst organisieren können. Dafür brauchen sie aber die Freiräume, die ihnen von Hausprojekten, wie der Rigaer94, zur Verfügung gestellt werden. Und zwar umsonst, einfach so. Vielleicht ohne Mietvertrag, aber eben auch ohne Gewinnstreben. Für die Steuerzahler*in wäre das wesentlich günstiger gewesen.
Pressemitteilung vom 22.06.2016 der Rigaer94 zur Räumung heute

Heute Morgen (22.06.2016) gegen 7.30 kamen circa 300 Cops, private Securities und Bauarbeiter*innen zu uns in die Rigaerstraße 94. Zunächst wurden unsere Haustüren durch die Bauarbeiter*innen aufgeflext und entfernt. Nachdem sich die Cops zusammen mit Bauarbeiter*innen und Securities Zugang zum Haus verschafft hatten, haben sie sich im Haus, Garten, Innenhof und auf dem Dach, sowie in den Fluren positioniert. Daraufhin fingen die Cops und die Bauarbeiter*innen gemeinsam an, sämtliche Gegenstände im Innenhof zu entfernen, darunter Fahrräder, einen Fahrradunterstand, Kühlschränke und Anhänger, etc. Unsere Haustüren wurden entfernt und die Rahmen ausgebaut, sowie unsere Telefon- und Internetverbindung durchgeschnitten. Erst nachdem unser Anwalt Zugang zum Haus bekam, wurden wir darüber informiert, welchen Grund der Polizeieinsatz hat.
Initiative gegen Eigenbedarfsansprüche

Initiative einer Mieterin (Juni 2016):

Im Jahr 2015 wurden über 17.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, das sind doppelt so viele wie noch im Jahr 20141. Berlin soll offensichtlich eine Stadt des Wohneigentums werden. MieterInnen, die die von den neuen EigentümerInnen verlangte Miete nicht mehr zahlen können, werden aus ihrem Wohnumfeld oder aus der Stadt vertrieben oder wegen Eigenbedarfs zwangsgeräumt. Die betroffenen MieterInnen stehen oft alleine. Die Politik bietet nur unzureichende Werkzeuge, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Gesetzeslage erlaubt es der Immobilienwirtschaft, ihre Renditeinteressen weitgehend ungebremst durchzusetzen.

Das Kammergericht Berlin hat geurteilt, dass die 10-Jahres-Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung auch für Wohnungen gilt, die vor dem 1.10.2013 umgewandelt wurden. Ein kleiner Erfolg — aber: diese Frist ist bereits bei vielen Wohnungen abgelaufen und den MieterInnen wird reihenweise gekündigt.
Pressemitteilung 09.06.2016 von UNSER BLOCK BLEIBT: Wird die Framstraße zur neuen Schlossallee?

Update 14.06.2016: alle angesetzten Versteigerungstermine wurden abgesagt! Aktuelle Infos: https://unserblockbleibt.wordpress.com/

Samwer-Brüder sind am Wohnblock im Reuterkiez beteiligt

Neukölln ist schon seit Längerem im Kommen. Zu dieser Erkenntnis sind allem Anschein nach auch die Brüder Marc, Oliver und Alexander Samwer gekommen und haben daher begonnen, den Trendbezirk in ihre Immobilienstrategie einzubeziehen. Bisher schien die Anlagestrategie der Samwers im Immobiliensektor auf Gewerbeimmobilien ausgerichtet.

Die Samwer-Brüder sind als Internet-Unternehmer mit Rocket-Internet groß geworden und haben über verschiedene Investmentfirmen ein riesiges Vermögen angehäuft. Über die Firma Verus GmbH sind alle drei Brüder sowie der Münchner Wirtschaftsanwalt Dr. Matthias Mittermeier Miteigner einer der drei Gesellschaften, die bereits 2/3 der Anteile an den Gebäudetrakten im Reuterkiez besitzen. Durch die kommenden Zwangsversteigerungen können die Samwer-Brüder nun auch in den Besitz des noch ausstehenden Drittels kommen. Das manager-magazin berichtete heute hier über die Beteiligung an den Neuköllner Häusern.