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Initiative gegen Eigenbedarfsansprüche

Initiative einer Mieterin (Juni 2016):

Im Jahr 2015 wurden über 17.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, das sind doppelt so viele wie noch im Jahr 20141. Berlin soll offensichtlich eine Stadt des Wohneigentums werden. MieterInnen, die die von den neuen EigentümerInnen verlangte Miete nicht mehr zahlen können, werden aus ihrem Wohnumfeld oder aus der Stadt vertrieben oder wegen Eigenbedarfs zwangsgeräumt. Die betroffenen MieterInnen stehen oft alleine. Die Politik bietet nur unzureichende Werkzeuge, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Gesetzeslage erlaubt es der Immobilienwirtschaft, ihre Renditeinteressen weitgehend ungebremst durchzusetzen.

Das Kammergericht Berlin hat geurteilt, dass die 10-Jahres-Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung auch für Wohnungen gilt, die vor dem 1.10.2013 umgewandelt wurden. Ein kleiner Erfolg — aber: diese Frist ist bereits bei vielen Wohnungen abgelaufen und den MieterInnen wird reihenweise gekündigt.
Pressemitteilung 09.06.2016 von UNSER BLOCK BLEIBT: Wird die Framstraße zur neuen Schlossallee?

Update 14.06.2016: alle angesetzten Versteigerungstermine wurden abgesagt! Aktuelle Infos: https://unserblockbleibt.wordpress.com/

Samwer-Brüder sind am Wohnblock im Reuterkiez beteiligt

Neukölln ist schon seit Längerem im Kommen. Zu dieser Erkenntnis sind allem Anschein nach auch die Brüder Marc, Oliver und Alexander Samwer gekommen und haben daher begonnen, den Trendbezirk in ihre Immobilienstrategie einzubeziehen. Bisher schien die Anlagestrategie der Samwers im Immobiliensektor auf Gewerbeimmobilien ausgerichtet.

Die Samwer-Brüder sind als Internet-Unternehmer mit Rocket-Internet groß geworden und haben über verschiedene Investmentfirmen ein riesiges Vermögen angehäuft. Über die Firma Verus GmbH sind alle drei Brüder sowie der Münchner Wirtschaftsanwalt Dr. Matthias Mittermeier Miteigner einer der drei Gesellschaften, die bereits 2/3 der Anteile an den Gebäudetrakten im Reuterkiez besitzen. Durch die kommenden Zwangsversteigerungen können die Samwer-Brüder nun auch in den Besitz des noch ausstehenden Drittels kommen. Das manager-magazin berichtete heute hier über die Beteiligung an den Neuköllner Häusern.
Pressemitteilung 09.06.2016 vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: Protestaktionen gegen den “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft”

Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern gestern, 08.06. die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!” gestartet. Impressionen der Aktion finden sich im heute veröffentlichten Kampagnenvideo und auf Fotos: KampagnenvideoFotos NeukoellnbildFotos Kietzmann

Um ca. 18h suchte eine Gruppe von 20 Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern, darunter viele akut von Zwangsräumung und Wohnungsnot betroffenen, die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom auf. Mit kreativ gestalteten Schildern, lauten Parolen und buntem Sprüche-Konfetti drückten die Protestierenden gegenüber Teilnehmenden des “Tages der deutschen Immobilienwirtschaft” ihren Unmut aus.
3er WG mit 29.000 qm in Mitte sucht 627 Mitbewohner_innen

Zimmergröße: 46 m²  
Gesamtmiete: 523 €

Kosten Miete: 400 €
Nebenkosten: 123 €

Adresse: 10178 Berlin Mitte, Schlossplatz 5

Verfügbarkeit frei ab: 08.06.2016

WG-Details
  • 46 m² Zimmer in 3er WG
  • Wohnungsgröße: 290 m²
  • 3er WG (0 Frauen und 2 Männer )
  • Bewohneralter: 33 bis 50 Jahre
  • Rauchen nicht erwünscht
  • Party-WG, Senioren-WG

Gesucht wird Frau oder Mann zwischen 18 und 60 Jahren

Angaben zum Objekt: Die Wohnung ist Barrierefrei gebaut, Neubau 
Parksituation: gute Parkmöglichkeiten

öffentliche Verkehrsmittel: 3 Minuten zu Fuß entfernt
Pressemitteilung 31.05.2016 von UNSER BLOCK BLEIBT: will Monopoly stoppen und ruft Bezirk und Senat zur Unterstützung auf

Die Mieterinnen und Mieter der Fram-, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße rufen die Politik auf, keine Spekulation mit den von Zwangsversteigerung betroffenen Häusern zuzulassen. Sie fordern, dass Milieuschutz und Rekommunalisierung umgesetzt werden.

Am 26. Mai haben sich die Bewohnerinnen und Bewohnern des Neuköllner Häuserblocks zu einer zweiten Versammlung getroffen. Anlass ist die Zwangsversteigerung der von ihnen bewohnten Häuser, die ab Mitte Juni im Amtsgericht Neukölln stattfinden soll. Über 80 Bewohnerinnen und Bewohnern im Alter zwischen 20 und 85 Jahren nahmen teil. Auch zahlreiche Gäste aus der Politik, dem Mieterverein und der Mietergemeinschaft sowie ehemalige Bewohner und Nachbarinnen und Nachbarn kamen, um die Betroffenen zu unterstützen.
Pressemitteilung 22.05.2016 von Mieterinnen und Mieter der Fram-, Nansen-, Pannier- und Pflügerstraße: Monopoly — Neuköllner Häuserblock wird verschachert

Mieterinnen und Mieter der Häuser sehen nicht tatenlos zu

Neukölln — vor kurzem noch ein No-Go für viele Berliner  ist in den letzten Jahren in den zweifelhaften Ruf eines von Immobilienspekulanten besonders ins Visier genommenen Bezirks Berlins gekommen. Die Preise sind in den Himmel geschossen, es werden Preise weit über den Ertragswerten der Häuser mit teils sehr alten, gewachsenen Mieterstrukturen und entsprechenden Mietverträgen von häufig 40- oder auch 50-jährigem Bestand gezahlt  der Markt ist überhitzt, wie man so schön sagt.

Im Herzen Kreuzköllns wird in Kürze ein ganzer Wohnkomplex zwangsversteigert. Insgesamt 14 Häuser in der Framstraße, Nansenstraße und Pannierstraße, die bisher einer Erbengemeinschaft gehörten, sollen einer Teilungsversteigerung mit ungewissem Ausgang anheimfallen. Drei weitere Häuser in der Pflügerstraße sollen unter Umständen auch versteigert werden. Ebenfalls betroffen ist eine Gewerbefläche im Innenhof. Hier arbeitet seit vielen Jahren eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern in ihren Ateliers.
Begegnungen mit geflüchteten Menschen — Zwischenbilanz und Selbstverständnis der Gruppe

Bei der Veranstaltung geflüchtete Menschen werden Nachbarn, die Anfang Februar in der Heilig-Kreuz-Kirche stattfand, haben sich Arbeitsgruppen gebildet, u. a. mit dem Ziel, Begegnungen zwischen Berliner*innen und geflüchteten Menschen herzustellen. Eine bunt zusammen gewürfelte Gruppe tat sich zusammen. Unser Ziel war es, die Menschen aus der Notunterkunft, der Turnhalle in der Geibelstraße neben dem Urbankrankenhaus, herauszuholen und Begegnungsräume zu schaffen.

Geflüchtete Menschen, die in der Turnhalle untergebracht sind, hatten bei der Veranstaltung über ihre Flucht berichtet und ihre aktuelle Situation beschrieben. In der Turnhalle herrschen bis heute besonders schlimme Zustände, da es dem Betreiber offensichtlich vor allem um Profit und wenig um die Menschen geht.

Unser Vehikel war das Kochen. Inzwischen fanden ca. 5 Treffen statt. Kamen anfänglich bis zu 50 Menschen, so schält sich langsam eine stabile Gruppe von ca. 10 – 15 Familien und Einzelpersonen heraus, auch wenn leider weniger arabisch sprechende Menschen kommen. Das kann auch daran liegen, dass unsere kontinuierlich anwesenden Übersetzer*innen Farsi und nicht arabisch sprechen. Langsam entwickeln auch wir eine Gruppenstruktur. Es entwickeln sich Beziehungen und nachbarschaftliche Begegnungen im Kiez. Neben dem Kochen fanden auch schon andere gemeinsame Aktivitäten statt. Die Arbeitsteilung unter uns war von Anfang an selbstverständlich und solidarisch. Auch die Unkosten haben wir privat und unkompliziert geteilt.

Wie sehen unsere Kapazitäten aus und was wollen wir bzw. wollen wir nicht leisten?

Es gab die Übereinstimmung, dass unsere persönlichen Kapazitäten nicht mehr erlauben als 14tägliche Treffen sowie, ab und an, gemeinsame Aktivitäten und Ausflüge, an denen sich einzelne beteiligen. Manche von uns engagieren sich auch noch anderweitig mit Geflüchteten. Einige aus der Gruppe möchten sich darüber hinaus mit den Rahmenbedingungen bei der Unterbringung der Menschen in der Turnhalle Geibelstraße auseinandersetzen; dies wird also kein Schwerpunkt der Gruppe sein, sondern ein Projekt einzelner Gruppenmitglieder.

Die nächsten Treffen sind:
Montag 13.06. und Montag, 27.06. jeweils im Nachbarschaftshaus Urbanstr. 21

Interessierte Menschen mit Zeit und Energie sind willkommen!
Bezahlbarer Wohnraum für Alle, die ihn jetzt brauchen!

Wir — die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG — begrüßen die heutige Beschlagnahme einer Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln durch Nachbar*innen und Mieter*innen und die Rückführung dieser in den Mietwohnungsmarkt.

Wir kämpfen seit Jahren in unseren Stadtteilen in Kreuzberg 61 gegen steigende Mieten, Verwertung und Verdrängung.

Nach wie vor verschwindet überall bezahlbarer Wohnraum: durch Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen, durch Modernisierungsmaßnahmen, durch spekulativen Leerstand, durch möbliertes vermieten von Wohnungen auf Zeit, durch Verdrängung im Kontext großflächigem (Luxus-)Neubau.
Bericht von der Besetzung einer Ferienwohnung am Maybachufer 19

Gestern am 3. Mai wurde gegen 16:30 Uhr im Berliner Reuterkiez eine Ferienwohnung besetzt und für alle geöffnet. Oben in der Wohnung gab es Kaffee, Kuchen und Musik. Über mehre Stunden kamen Leute vorbei, die die Wohnung besichtigten. Insgesamt gab es viel positives Feedback von Passant_innen, Nachbar_innen wie auch von Bewohner_innen des Hauses. Es wurden Rosen, vegane Schoki und Erdbeeren hochgebracht. Viele fanden es gut, mit der Aktion konkret auf das Problem der Ferienwohnungen in Berlin aufmerksam zu machen: In Berlin gibt es rund 25.000 Ferienwohnungen in Berlin, davon mindestens 209 im Reuterkiez. Die besetzte Wohnung wurde für 107 Euro pro Nacht vermietet. Das Inerat für diese Ferienwohnung und für weitere ihrer neun Eigentumswohnungen von Carla Molino in Berlin (sie hat noch zwei in Rom) ist heute schon nicht mehr auf den gängigen Portalen, wie wimdu.de zu finden. Das Haus am Maybachufer 19 war als ehemaliger Sozialwohnungsbau vor wenigen Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, die Mieter_innen mussten alle ausziehen wegen Mieterhöhungen bis zu 100 Prozent. Das hat eine ehemalige Mieterin erzählt, die zufällig vorbei kam und die Einladung der Kundgebung angenommen hat, von ihren Erfahrungen zu berichten.
Di 03.05. seit 16.45 Uhr Ferienwohnung in Berlin Neukölln Maybachufer 19, nähe Ohlauer Brücke besetzt!
update 19 Uhr: Leute sind weiterhin in der Wohnung, es hängen Transparente vor den Fenstern. Direkt vor dem Haus ist eine Kundgebung angemeldet, etwa 100 Leute sind da, es gibt Musik und Reden, entspannte Stimmung. Kommt vorbei!

Heute Nachmittag wurde eine Ferienwohnung besetzt. Kommt alle um die BesetzerInnen zu unterstützen. Gegen Wohnungsnot und Massenunterkünfte, Wohnraum gibt es genug in Berlin wir müssen ihn uns nur nehmen!

Wohnen statt Lager!

Ferienwohnung besetzt!

In den vergangenen Jahren ist das Grundbedürfnis auf Wohnen immer mehr zum Luxusgut geworden. Geflohene Menschen werden an den absurdesten Orten auf engstem Raum untergebracht. Besonders für allein reisende Frauen mit oder ohne Kindern ist diese Situation unerträglich. Menschen mit wenig Geld werden an den Stadtrand verdrängt. Unterkünfte für Wohnungslose werden geschlossen. Für Menschen mit wenig oder gar keinem Einkommen ist es unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Große Anfrage an die BVV vom 16.03.2016 zum Thema Verdrängung im Bezirk und Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Große Anfrage wurde in der BVV am 16.03.2016 mündlich beantwortet. Nachfolgend finden Sie eine erweiterte schriftliche Beantwortung. Alle Angaben Stand: 29.02.2016.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand sind nach den letzten verfügbaren Zahlen beim Bezirksamt eingegangen?
Es sind 233 Anträge auf Genehmigung von Leerstand eingegangen.

a) Wie viele wurden genehmigt?
Es wurden 186 Anträge genehmigt.

b) Für welchen Zeitraum wurde der Leerstand im Regelfall genehmigt?
Ein Regelfall ist nicht ersichtlich. Der Zeitraum wird individuell auf Grund des vorgelegten Sanierungskonzeptes/der Umbaumaßnahmen überprüft und festgelegt.

c) Wie viele wurden abgelehnt?
Es wurden 3 Anträge abgelehnt.

d) Wie viele sind noch in Bearbeitung?
Es sind noch 41 Anträge in Bearbeitung. Hier ist die Prüfung des Sanierungskonzeptes/ der Umbaumaßnahmen noch nicht abgeschlossen.

e) Wie viele zuvor leerstehende Wohnungen stehen wieder als Mietwohnungen zur Verfügung?
Bisher konnten 2 Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden. Bei den restlichen Wohnungen wird der Abschluss der Baumaßnahmen terminlich überwacht und die Wohnung anschließend dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt.