Berliner Morgenpost 01.02.2020:

Mietendeckel: Senat plant eine Telefon-Hotline

Die Verwaltung plant eine Werbekampagne. Vermietern drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro, sollten sie die Regelungen missachten.


Tagesspiegel 01.02.2020:

Senatsverwaltung richtet Info-Website ein

Auf ihrer neuen Website stellt die Senatsverwaltung Infos zum neuen Gesetz zur Verfügung. Dort erhalten Mieter auch die notwendigen Formulare zur Mietminderung.
neues deutschland 01.02.2020:

Justitia soll den Mietendeckel stoppen

CDU, FDP und Immobilienlobby arbeiten bei der Verfassungsklage eng zusammen.


taz 01.02.2020:

Noch schöner wohnen

Jetzt ist der Mietendeckel beschlossen. Er verbietet Mieten über festgelegten Höchstgrenzen. Was MieterInnen jetzt tun müssen, erklären wir hier.


taz 31.01.2020:

Schlechte Verlierer

Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.


Tagesspiegel 31.01.2020:

CDU und FDP bereiten Klage vor

Die Opposition macht ernst: Ein Bonner Professor für Öffentliches Recht erstellt die Klageschrift, die im zweiten Quartal eingereicht werden soll.


Berliner Morgenpost 31.01.2020:

Mietendeckel: CDU und FDP wollen "vor Sommerpause" klagen

„Wir wollen die allseitige Verunsicherung überwinden“, sagt CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und kündigt eine Normenkontrollklage an.


taz 31.01.2020:

Keimzelle der Revolution

Am Donnerstag wurde der Mietendeckel beschlossen. Sein Erfinder sitzt in einem Acht-Quadratmeter-Büro im Rathaus Pankow und denkt bereits weiter.

taz 31.01.2020:

Nur die halbe Miete

Der Berliner Mietendeckel ist für die Mieter*innen der Stadt eine wahre Wohltat. Aber ist damit auch Klimaschutz machbar?
Berliner Zeitung 31.01.2020:

Tegel, Neukölln, Kreuzberg: Hier entstehen preiswerte Wohnungen in Berlin

Mit Neubauprojekten will der Senat den Wohnungsmarkt entlasten. In diesem und im nächsten Jahr wollen die landeseigenen Unternehmen stadtweit mit dem Bau von knapp 20.000 Wohnungen beginnen.
Berliner Woche 31.01.2020:

Städtebaulicher Entwurf für das Dragonerareal vorgestellt

Drei Konzepte für das Dragonerareal lagen zur Entscheidung vor. Sie wiesen manche Parallelen, aber auch Unterschiede im Detail auf. Eines sollte ausgewählt werden. Das tat eine Jury am 29. Januar.


rbb24 30.01.2020:


Dragoner-Areal soll 16-stöckiges Hochhaus bekommen

Für die künftige Gestaltung des fünf Hektar großen Dragoner-Areals in Berlin-Kreuzberg liegt ein finaler Entwurf vor. Reithallen und Remisen sollen erhalten bleiben, 500 Wohnungen entstehen — und ein 16-Stöcker soll gebaut werden.
Tagesspiegel 31.01.2020: 

Berlin kauft 151 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee

Zum 1. April kauft die Gewobag den Wohnblock F-Nord in Friedrichshain. Ursprünglich sollte dieser von der Deutsche Wohnen gekauft werden.


rbb24 31.01.2020:

Gewobag kauft vierten Wohnblock in der Karl-Marx-Allee

Die Gewobag wird weitere Wohnungen in der Karl-Marx-Allee übernehmen. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen am Freitagnachmittag mitteilte, hat die kommunale Wohnungsgesellschaft sich mit der Predac-Gruppe auf den Kauf eines vierten Wohnblocks geeinigt.

rbb24 31.01.2020:

Land Berlin baut 4.500 neue Wohnungen in einem Jahr

Die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften haben im vergangenen Jahr rund 4.500 Wohnungen gebaut.


Tagesspiegel 31.01.2020:

Bausenatorin Lompscher verfehlt erneut Neubaupläne der Koalition

Mehr landeseigene und günstige Wohnungen sind geplant, kein Hertha-Stadion auf dem Flugfeld Tegel, dafür aber 6000 Wohnungen in Holzbauweise.

Berliner Zeitung 31.01.2020:

Letzte Technonacht steht in der Griessmuehle an 

Der Club muss seinen Standort an der Sonnenallee räumen. Politiker fordern, dass der Senat die Clubszene besser schützt.
Berliner Morgenpost 31.01.2020:

Mietendeckel beschlossen — Nun läuft die Frist für Vermieter

Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für das Gesetz, mit dem die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden.


junge Welt 31.01.2020:


Grenzen aufgezeigt

Linke und "Mietendeckel". Ein Kommentar.


taz 30.01.2020:

Jetzt ist der Deckel erst mal drauf

Rot-Rot-Grün bringt im Parlament das Gesetz zum Einfrieren und Absenken von Mieten durch. CDU und FDP bereiten schon ihre Klage dagegen vor.


Berliner Zeitung 30.01.2020:

Mietendeckel sitzt — doch die Stadt zeigt sich gespalten

Monatelang wurde über den Mietendeckel gestritten. Im Abgeordnetenhaus hat das bundesweit einmalige Gesetz die letzte Hürde genommen. Es war eine emotionale Debatte.


rbb24 30.01.2020:

"Süßes Gift mit bitterer Nebenwirkung"

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache, der Streit aber noch nicht beendet: Wirtschaftsverbände rügten den Beschluss, die Opposition will klagen. Lob gibt es vom Mieterverein — und von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen".


Tagesspiegel 30.01.2020:

Wie die Opposition den Mietendeckel doch noch stoppen will

Nach der Verabschiedung des Mietendeckels kritisiert die Opposition das Gesetz scharf und kündigt eine Verfassungsklage an – durch einen "exzellenten Juristen".


Tagesspiegel 30.01.2020:
 
Warnung vor dem "Lompscher-Effekt"

Auf einer Veranstaltung streiten Immobilienverband und Mieterverein über den Sinn des neuen Gesetzes.
Berliner Zeitung 30.01.2020:

Obdachlosenzählung ohne Obdachlose

Sozialsenatorin Breitenbach wollte endlich wissen, wie viele Menschen in Berlin auf der Straße leben und rekrutierte 2600 Freiwillige für eine Erhebung. Doch in manchen Gebieten flohen die Obdachlosen vor den Freiwilligen. Eine Reportage.
Berliner Zeitung 30.01.2020:

BGH-Urteil: Mieter müssen Hausmeister-Notdienst nicht bezahlen

Mieter aus Berlin weigerten sich, ihren Anteil für die „Notdienstpauschale“ des Hausmeisters zu zahlen und verklagten ihren Vermieter. Der Bundesgerichtshof gab ihnen nun Recht.